Das Bundesrecht sieht mit der Durchsetzungshaft ein Instrument vor, um den Vollzug rechtskräftiger Weg weisungen sicherzustellen. Insbesondere dann, wenn betroffene Personen ihre Mitwirkungspflichten verlet zen und den Vollzug verhindern, muss dieses Instrument im gesetzlichen Rahmen konsequent angewendet werden.
Mit seinem Vorstoss fordert Damian Hunkeler mehr Klarheit über die heutige Vollzugspraxis im Kanton Lu zern. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob Weisungen oder organisatorische Verbesserungen notwendig sind, damit rechtskräftige Entscheide wirksam umgesetzt werden können.
«Ein Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn rechtskräftige Entscheide auch umgesetzt werden. Das geltende Recht muss konsequent, rechtsgleich und verhältnismässig angewendet werden», erklärt Kantonsrat Damian Hunkeler.
Die FDP Luzern setzt sich für einen funktionierenden Rechtsstaat ein. Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat und seine Mitwirkungspflichten missachtet, darf den Vollzug rechtskräftiger Entscheide nicht verhindern. Gleichzeitig müssen sämtliche Massnahmen stets den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
