Am 16. Mai 2024 hat der Grosse Stadtrat der Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» zugestimmt. Ein obligatorisches Referendum wurde vom Grossen Stadtrat abgelehnt. Gleichzeitig steht das strategische Wirtschaftsbild der Stadt Luzern (SWL) zur Beratung bereit.
Mittels dringlicher Interpellation möchten die Interpellanten von FDP, Die Mitte, SVP und GLP daher in Erfahrung bringen,
- (1) welche Auswirkungen die Annahme der Mindestlohn-Initiative auf das strategische Wirtschaftsbild der Stadt Luzern hat,
- (2) wie der Stadtrat die Auswirkungen der Initiative auf die Standortattraktivität und die geplanten Massnahmen des SWL einschätzt,
- (3) ob bei einer Annahme inhaltlich neue Aspekte berücksichtigt werden müssen und
- (4) ob durch diese Neuentwicklung mit Komplikationen in der Umsetzung des SWL zu rechnen ist.
