Nötig gewesen wären lediglich 800. Das zeigt, wie sehr das Thema bewegt und wie viele Luzernerinnen und  Luzerner sich gegen das Diktat von Links wehren wollen. Zusätzlich zu den Unterschriften können Sie mit Ihrem Beitritt zum Komitee mithelfen, der Vorlage an der Urne zum Erfolg zu verhelfen.…

Knapp 1900 Unterschriften für den Parkplatzkompromiss eingereicht
Am Mittwoch, 20. Januar 2021, endete die Referendumsfrist für den Parkplatzkompromiss. Das Komitee hat mit knapp 1900 gültigen Unterschriften mehr als doppelt so viele wie für ein Referendum notwendig eingereicht. Somit wird die…

Der letzte Ratstag in diesem Jahr liegt hinter uns. Einmal mehr gab es viel zu reden im Parlament. Einige wichtige Geschäfte haben wir für Sie herausgepickt:
 
Mit einer Motion hat die FDP 2018 gefordert, dass die Baugesuche schneller abgewickelt werden. Der entsprechende Bericht und Antrag stand…

Wie wir bereits vor einiger Zeit mitgeteilt haben, hat die FDP zusammen mit etlichen Mitstreitern das konstruktive Referendum gegen den von Links-Grün unnötig verschärften moderaten Parkplatzkompromiss des Stadtrates ergriffen. Den entsprechenden Unterschriftenbogen haben wir Ihnen bereits per Post…

Hauptthema an der Ratssitzung vom 26.11. war der Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2021 mit Budgetentwurf. Fraktionssprecher Marco Baumann bekundete Mühe damit, dass der Stadtrat an einer Medienkonferenz den Verlust von 7 Millionen Franken präsentiert hatte, obwohl man wusste, dass dieser aufgrund von…

Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sowie das Konzept Autoparkierung haben es einmal mehr sehr deutlich gezeigt: Der aktuelle Prozess der Beratung und Beschlussfassung bei komplexen Vorlagen im Parlament stösst an seine Grenzen - auch wenn die Anträge in der vorberatenden Kommission…

Das Konzept Autoparkierung gab an der gestrigen Ratssitzung erneut zu reden, nachdem die Detailberatung in der vorgängigen Sitzung nicht abgeschlossen werden konnte. Und es kam wie erwartet: Die linke Mehrheit hat das Konzept mit zahlreichen Verschärfungen beschlossen. Dadurch ging die vom Stadtrat…

Unsere Umfrage zur digitalen oder physischen Durchführung der nächsten Parteiversammlung hat ein klares Resultat ergeben: die Teilnehmenden haben sich im Verhältnis 2/3 zu 1/3 für die digitale Parolenfassung ausgesprochen. Ebenfalls für die digitale Version spricht die Corona-Entwicklung der…

Erstmals hat das neu zusammengesetzte Parlament gestern getagt. An der Auftaktsitzung der neuen Legislatur waren unter anderem folgende Geschäfte traktandiert:
 
Auf Anordnung des Kantons mussten 2019 alle Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Verschiedene Gemeinden – unter anderem die Stadt – haben…