Stimmen Sie JA zum Budget 2023 und damit Ja zur nachhaltigen Steuersenkung!
Die Stadt Luzern hat in den letzten sieben Jahren Überschüsse von über 186 Millionen Franken ausgewiesen. Nun wird auch für das Jahr 2022 ein Überschuss von mindestens 15 Millionen Franken erwartet, obwohl ein Minus von 13 Millionen Franken budgetiert war. Diese Überschüsse wurden der Stadtluzerner Bevölkerung zu viel in Rechnung gestellt. FDP, Mitte, SVP und GLP haben darum im Parlament eine Reduktion des Steuerfusses von 1.75 auf 1.7 Einheiten beschlossen. Damit soll ein Teil der Überschüsse der letzten Jahre an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Diese Überschüsse entstanden durch übervorsichtige Budgetierung und nicht getätigte Investitionen. Somit ist die finanzielle Situation der Stadt Luzern viel besser als geplant und eine Steuersenkung vertretbar.

Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden
Während die Investitionen in die Zukunft gesichert sind, geht das Ausgabenwachstum in die falsche Richtung. Der Aufwand der Stadt Luzern wächst in den nächsten vier Jahren um zehn Prozent und liegt damit über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Der Trend geht somit klar in Richtung Staatsausbau. Dies auch aufgrund der knappen links-grünen Mehrheit im Grossen Stadtrat, die kontinuierlich neue Staatsaufgaben schafft. Dies führt zu einem massiven Personalausbau, welcher wichtige finanzielle Ressourcen bindet. Mit der geplanten Steuersenkung wird dem ein Riegel vorgeschoben. Die Überschüsse werden nicht für den unverhältnismässigen Staatsausbau verwendet, sondern an die Bevölkerung zurückgegeben.