Postulat "Üppige Gewinne der REAL zurück an die Gemeinden und die Gebührenzahlenden" eingereicht

2010 entstand REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern aus der Fusion der beiden seit über 40 Jahren bestehenden Gemeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und Kehrichtbeseitigung (GKLU) in der Region Luzern. Diese beiden Verbände wurden mit dem Ziel gegründet, die negativen Auswirkungen des Abwassers und des Abfalls auf die Gewässer und die Umwelt zu reduzieren und eine umweltverträgliche, effiziente Verwertung und Entsorgung sicherzustellen. Dem Gemeindeverband REAL sind 22 Gemeinden aus der Region Luzern und dem Aargau angeschlossen. Von seinen Dienstleistungen profitieren nebst den Gemeinden rund 220'000 Personen in zirka 84'000 Haushaltungen sowie tausende von Betrieben.

Auf der Homepage von REAL sind die Fakten und Zahlen über die REAL publiziert. Im Geschäftsjahr 2022 weist die REAL einen satten Gewinn von 20,1 Mio. Franken aus und das Eigenkapital beträgt ganze 244,3 Mio. Franken. Zu diesem Ergebnis trägt mit 17,6 Mio. Franken wesentlich die Beteiligung von 44,4% der Renergia Zentralschweiz AG bei. Diese konnte ihren Jahresgewinn gegenüber dem Vorjahr nochmals massiv steigern. So resultierte bei der Renergia Zentralschweiz AG für das Jahr 2022 ein Rekordgewinn von 33,0 Mio. Franken (Vorjahr 8,3 Mio. Franken).

Die Gewinne der REAL sind zu hoch!

Die üppigen Gewinne der REAL im Bereich Abfallbewirtschaftung sind zu hoch und sollen an die Gebührenzahlenden über eine nachhaltige Senkung der Sackgebühren und/oder über die Senkung der Kehrichtgrundgebühren zurückfliessen.

Mit dem eingereichten Postulat verlangen Marco Baumann und Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, dass der Stadtrat sich bei der REAL für eine entsprechende Senkung einsetzt:

  1. Der Stadtrat stellt an der nächsten Delegiertenversammlung der REAL den Antrag, die nicht benötigten Gewinne aus der Abfallbewirtschaftung nachhaltig an die Gebührenzahlenden über eine nachhaltige Senkung der Sackgebühren und/oder über eine nachhaltige Senkung der Kehrichtgrundgebühren zurückfliessen zu lassen.
  2. Vor der Delegiertenversammlung von REAL soll der Stadtrat aktiv Mehrheiten für das formulierte Anliegen bei den anderen Gemeinden suchen.
  3. Es soll geprüft werden, ob die Beteiligung an der Renergia Zentralschweiz AG der REAL nicht besser an die beteiligten Gemeinden abgegeben werden soll.
  4. Falls es nicht zu einer Rückzahlung an die Gemeinden bzw. an die Gebührenzahlenden kommt, soll der Stadtrat beim Eidg. Preisüberwacher vorstellig werden, um die Gebühren der Abfallbewirtschaftung REAL und deren Gemeinden überprüfen zu lassen.

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