Postulat "Mit Luzerner Jungparteien in den Dialog treten" eingereicht

Die Stadt Luzern hat in Ablösung ihrer alten Vereinsdatenbank seit dem 1. Juni 2022 ein neues Portal www.dialogluzern.ch lanciert. Die (Jung-)parteien wurden bereits im Juni 2022 per Mail aufgefordert, sich dort neu zu registrieren. Als sie dies tun wollten, wurde ihnen mitgeteilt, dass politische Parteien bei der Plattform (zurzeit) nicht erwünscht sind. Begründet wurde dies damit, dass Wahl- und Abstimmungswerbung von Parteien der gewünschten Niederschwelligkeit zur Partizipation entgegenwirken würde.

Aus Sicht der Jungparteien handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung zwischen Parteien und anderen Vereinen. Dabei tragen (Jung-)Parteien massgeblich zum zivilgesellschaftlichen Leben bei. Darum sollen sie auch nicht von der Plattform dialogluzern.ch ausgeschlossen werden. Mit dem Postulat «Mit Stadtluzerner Jungparteien in den Dialog treten können» fordern die Unterzeichnenden von sämtlichen Parteien im Grossen Stadtrat den Stadtrat daher dazu auf, diese Ungleichbehandlung aus der Welt zu schaffen und die Stadtluzerner Parteien per sofort auf der Plattform dialogluzern.ch zuzulassen.

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