Mobilitätsdirektor Borgula soll die Planungsleiche Cheerstrasse abgeben

Die FDP fordert, dass der Mobilitätsdirektor das Dossier Cheerstrasse abgibt.

Das Projekt Cheerstrasse hat eine lange politische Leidensgeschichte. Auch nach zwei Volksabstimmungen bleiben die unbestrittenen Verkehrssicherheitsprobleme rund um den Bahnhof Littau ungelöst. Die Baukommission empfiehlt den Bericht und Antrag aus der Mobilitätsdirektion zur Nichtbearbeitung zurückzuweisen. Waren 2009 noch 13.84 Mio. Franken für das Projekt veranschlagt worden, standen für das Projekt nach dem sehr knappen Volks-Ja von 2017 bereits gut 20 Millionen Franken zur Verfügung. Weil die Planung unprofessionell abgelaufen ist und bisher unberücksichtigte Elemente integriert wurden, will der Stadtrat erneut mehr Geld: mit weiteren 12.3 Millionen Franken steigen die prognostizierten Kosten auf 32.5 Millionen Franken. Auf einem Strassenstück von 800 Meter Strasse bedeutet diese Kostenexplosion stolze 40'000 Franken pro Meter Strasse.

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula bringt eine Vorlage ins Parlament, welche niemanden überzeugen kann, offenbar nicht einmal den Stadtrat selbst. Diesen Eindruck vermittelt nämlich der Bericht und Antrag, der am 24. Juni ins Parlament kommt. Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern ist über diese Tatsache ebenso irritiert wie über die ganze leidige Vorgeschichte sowie den Antrag des Stadtrats, die Vorlage freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. «Stattdessen sollte der Stadtrat das tun, was seine wichtigste Aufgabe ist, nämlich Lösungen für bestehende Probleme erarbeiten und dem Parlament eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreiten», moniert FDP-Präsident und Grossstadtrat Fabian Reinhard. Alles deutet darauf hin, dass der Mobilitätsdirektor die Cheerstrasse gar nicht will.

Neustart statt weiterwursteln

Der Bericht und Antrag und vor allem die Experten-Analyse zeigen eine ganze Reihe gravierender fachlicher Fehler bei der Erarbeitung des Projektes. So beurteilt ein externer Gutachter sowohl die Arbeit der Planer wie jene der Verwaltung zwischen 2015 und 2019 als unzureichend. Besonders schwer wiegt für die FDP-Stadtpartei das Versagen in der politischen Führung des Projektes. Dass der Mobilitätsdirektor gemäss externem Projektreview politischen Druck auf die Fachverantwortlichen im Tiefbauamt ausgeübt hat, ist für die FDP schlicht inakzeptabel. Auf der bestehenden Schiene weiterzufahren, macht wenig Sinn. Die FDP ist deshalb überzeugt, dass es einen Neustart und einen zweckmässigen, mehrheitsfähigen Plan B braucht. Mit einer von allen Fraktionen ausser der SVP unterzeichneten Motion dies bewirken.

 

Zu klären ist die Frage, ob es die Mobilitätsdirektion (absichtlich) verpasst hat, eine notwendige neue Kreuzung mit Lichtsignalanlage rechtzeitig beim Kanton anzumelden, damit dieser sich an den Kosten beteiligt. Allein dadurch entstehen der Stadt Mehrkosten von mehr als 5 Millionen Franken. Eine Interpellation, welche Antworten zu diesen Mehrkosten bringen soll, wurde im Stadtparlament eingereicht.

Verantwortlicher soll geradestehen

Verantwortlich für das Debakel ist für die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern Stadtrat Adrian Borgula. Sie fordert ihn deshalb auf, das Dossier Cheerstrasse abzugeben und die politische Verantwortung für seine Planungsleiche Cheerstrasse zu übernehmen. Sollte er dazu nicht bereit sein, erwartet die FDP vom Gesamtstadtrat, dass er dem Mobilitätsdirektor das Dossier Cheerstrasse entzieht. Das Projekt Cheerstrasse ist - wie mehrere eingereichte Motionen verschiedener Fraktionen zeigen - ein Stadtentwicklungsprojekt und geht weit über ein blosses Strassenbauprojekt hinaus. Anstelle der Mobilitätsdirektion soll die Baudirektion den nötigen Projektneustart für die nach wie vor ungelösten Probleme an der Cheerstrasse und die Stadtentwicklung rund um den Bahnhof Littau zügig an die Hand nehmen.