FDP unterstützt den Kurs der Regierung in der Klima- und Energiepolitik

Die FDP.Die Liberalen Luzern nimmt den Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik erfreut zur Kenntnis. Der Kanton Luzern nimmt seine Vorbildfunktion wahr. Er setzt auf die Sensibilisierung der Bevölkerungen und will Innovationen fördern. Viele Forderungen der FDP wurden bereits aufgenommen. Die FDP setzt sich weiterhin für nachhaltige Massnahmen ein und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik intensivieren

Die FDP.Die Liberalen Luzern nimmt den Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern zur Kenntnis und begrüsst, dass der Kanton das Netto-Null-Ziel bis 2050 nach der Vernehmlassung weiterhin mit gezielten Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichen will. Für die FDP sind zielführende Massnahmen stets ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Wenn die Wirtschaft mit zu rigorosen Massnahmen blockiert wird, fehlen die Mittel, um konsequent auf den Weg zu gehen und mit nachhaltigen Massnahmen das Klima zu schützen. Im ständigen Dialog mit den Anspruchsgruppen und den Menschen in unserem Kanton, soll es uns gelingen, die ganze Bevölkerung mitzunehmen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Kanton den sorgsamen Umgang mit bestehenden Ressourcen, den Einsatz von erneuerbaren Energien, die Chancen der Digitalisierung und die Förderung von Innovation unterstützen – denn sie sind der Schlüssel zum Erfolg.

Kanton Luzern nimmt seine Vorbildfunktion wahr

Der Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik setzt auf die Schaffung von Grundlagen und Rahmenbedingungen, um das Klima zu schützen und sich an das Klima anzupassen. Die FDP unterstützt, dass die Bevölkerung sensibilisiert und angeregt werden soll, ihren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihre Vorbildfunktion, insbesondere bei Bauten und

Anlagen im Eigentum des Kantons sowie der Stromversorgung, wahr. Die schrittweise Vorgehensweise in Verbindung mit konkreten Massnahmen befürwortet die FDP.

Forderungen der FDP wurden aufgenommen

Die FDP stellt erfreut fest, dass verschiedene ihrer Forderungen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen wurden. So sollen die verlangten Unterlagen für die Ortsplanungen der Gemeinden bereitgestellt werden. Die Regierung wird zudem prüfen, wie eine Anlage für die Produktion und den Verbrauch von Wasserstoff oder Syngas realisiert werden kann. Die FDP hatte in der Vernehmlassung auf den Standortvorteil beim Aldi-Verteilzentrum (Treibstoffnachfrage), KVA Renergia (Überschussstrom und Wärme) und Swiss Farmer Power (Biogasproduktion) in Perlen/Inwil hingewiesen. Auch die von der FDP angeregte Kreislaufwirtschaft soll in der Bauwirtschaft geprüft werden. Der Regierungsrat soll diese Herausforderung zusammen mit der Industrie angehen, wobei ihn die FDP unterstützen wird. Ferner hält der Bericht am Potenzial der Senkenleistung des Waldes fest, welches auch die FDP befürwortet hat.

Die FDP wird sich weiterhin mittels Vorstössen für nachhaltige Massnahmen einsetzen. So konnten die Motionen im von Thomas Meier betreffend Förderung der E-Mobilität und Ökologisierung des kantonalen Steuergesetzbuches sowie die Errichtung eines Klima-Fonds (Motion Patrick Hauser) im Planungsbericht noch nicht berücksichtigt werden.

Wissenschaft und Politik muss zusammenarbeiten

Aus Sicht der FDP braucht es in der Klimapolitik ein Gremium für den konstanten Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. Die Politik legt das Ziel sowie die Massnahmen fest und trägt dafür auch die Verantwortung. Um den Herausforderungen des Klimawandels und der Umsetzung des Planungsberichts gerecht zu werden, muss der Weg dorthin aktiv durch die Wissenschaft begleitet werden. Das Gremium soll fähig sein, sich klar in der Öffentlichkeit zu positionieren und sich in die Debatte einzubringen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Wissenschaft eine Stimme hat. Die FDP wird diese Forderung in den nächsten Tagen mittels eines Vorstosses stellen.

Schliesslich wird die FDP Kantonsratsfraktion den Planungsbericht im Hinblick auf die Januar-Session 2022 genau prüfen und beraten.