FDP Luzern begrüsst Hochrechnung trotz Unsicherheiten und mahnt weiterhin zu sorgsamem Umgang mit kantonalen Finanzmitteln

Höhere Steuereinnahmen bei Kanton und Bund machen zusammen mit einer weiteren ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus einem budgetierten Ertragsüberschuss von 17.5 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 102.1 Millionen Franken. Da die aktuelle Situation weiterhin von Unsicherheiten geprägt ist, ruft die FDP.Die Liberalen, wie bisher, zu einem umsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

Das Resultat des Jahres 2022 konnte trotz Mehraufwendungen in den Bereichen Corona, UkraineKrise, Bildung und Gesundheit durch zusätzliche Erträge bei den Ausschüttungen der SNB und bei den Steuererträgen um 84.6 Millionen Franken verbessert werden. Die Erträge bei den natürlichen und juristischen Personen sind auf Budgetkurs. Leider liegen die Nettoinvestitionen 2022 mit 219.8 Millionen Franken wiederum unter Budget, wobei die Abweichung geringer ausfällt als in der Vergangenheit. Viele Verzögerungen bei Investitionsprojekten sind auf Einsprachen zurückzuführen.

Die FDP ist sich im Klaren darüber, dass die Hochrechnung I nur eine Momentaufnahme mit grossen Unsicherheiten darstellt. Es können im Verlaufe des Jahres noch weitere Einflüsse auf die kantonalen Finanzen zum Tragen kommen. Auch für die kommenden Jahre ist mit möglichen negativen Einflüssen auf den Luzerner Staatshaushalt durch Corona, die Ukraine-Krise und die steigende Inflation zu rechnen. Das Nettovermögen von 349.8 Millionen Franken und das gut geäufnete statistische Ausgleichskonto (788.4 Millionen Franken) bilden die Basis für die Bewältigung künftiger Aufgaben.

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Planung mit Szenarien und das Monitoring verschiedenster Einflussfaktoren durch die Luzerner Regierung. Vor diesem Hintergrund ruft die FDP weiterhin alle Kräfte im Kanton Luzern dazu auf, den umsichtigen Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln fortzuführen.