Dringliche Motion eingereicht: Dauerhafte Gesamtlösung statt Salamitaktik beim Carregime

Mit einer kurzen Medienmitteilung hat die Stadt Luzern am 10. November 2022 bekannt gegeben, dass die Kiss&Ride-Parkplätze vor dem Bahnhof Luzern inskünftig als Caranhalteplätze genutzt werden sollen. Gemäss Auskunft der Abteilung Mobilität gegenüber der Luzerner Zeitung sollen insgesamt drei Cars hintereinander Platz haben. Wie schon bei anderen Verkehrsprojekten ist die Kommunikation auch in diesem Projekt unglücklich, da sowohl das Parlament wie auch die Öffentlichkeit ungenügend informiert und nicht miteinbezogen wurden. Ganz allgemein stören sich die Motionärinnen und Motionäre daran, dass nun ein Projekt für neue Caranhalteplätze in Eigenregie umgesetzt werden soll, obwohl das Carregime aktuell politisch intensiv diskutiert wird. Es ist eine Määs-Initiative hängig, die auch die Caranhalteplätze thematisiert und bald zur Abstimmung gelangen wird. Zudem wird aktuell auch noch ein Bericht und Antrag zur Gestaltung des Inseli erarbeitet. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass der Stadtrat nun in eigener Kompetenz mit einer unausgegorenen Idee neue Anhalteplätze für Cars schaffen will.

Die Motionärinnen und Motionäre fordern den Stadtrat darum auf, dem Grossen Stadtrat in einem Planungsbericht zum Inseli aufzuzeigen, wie die erforderlichen sechs Caranhalteplätze realisiert werden können, bevor Tatsachen geschaffen werden und die geplante Anordnung umgesetzt wird. Der Grosse Stadtrat soll im Rahmen der Beratung dieses Planungsberichtes über das Vorgehen diskutieren und es zustimmend, ablehnend oder ohne Stellungnahme zur Kenntnis nehmen können.

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