Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats hat gestern mit einer Medienmitteilung informiert, dass eine knappe Mehrheit das Budget 2024 mit einer Steuerfusssenkung auf 1.60 Einheiten beschlossen hat. Diese Senkung des Steuerfusses wurde vom Stadtrat beantragt, da sich die Steuererträge der Stadt Luzern besser als erwartet entwickeln. Diese Mehreinnahmen sind nachhaltig, weshalb es angezeigt ist, den Steuerfuss zu senken. Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern begrüsst den Entscheid des Stadtrates wie auch der Geschäftsprüfungskommission. Mit der Steuerfusssenkung werden die Überschüsse an die Bevölkerung und Unternehmen zurückgegeben, die das Geld aufgrund der aktuellen Teuerung gut gebrauchen können. So werden die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wirtschaft in der Stadt Luzern gestärkt. Gleichzeitig ist die Stadt Luzern aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage bestens für die kommenden Herausforderungen gerüstet.
Eine knappe Minderheit der Geschäftsprüfungskommission hat die geplante Steuerfusssenkung abgelehnt. Sie hat sich stattdessen mit Anträgen für einen Leistungsausbau bei den sozialen Diensten, bei der sozialen Grundversorgung, im Bereich Alter und Gesundheit, bei der Quartierarbeit und Integration, bei der Bildung und im Umweltschutz ausgesprochen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Anträge sind aus der Medienmitteilung nicht ersichtlich, müssen jedoch enorm sein, denn der Leistungsausbau würde mehrere Globalbudgets der Stadt Luzern betreffen.
Die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern kritisiert dieses Vorgehen einer Minderheit innerhalb der Geschäftsprüfungskommission massiv. Die Budgetdebatte soll nicht dafür genutzt werden, jegliche parteipolitische Forderungen auf die Schnelle umzusetzen, ohne den üblichen parlamentarischen Weg über eine Motion und einen Bericht und Antrag zu gehen. Der Verwaltung einen Leistungs- oder Personalausbau ohne seriöse Abklärungen und ohne Antrag der Verwaltung aufzuzwingen, widerspricht der Haltung der FDP.Die Liberalen diametral, wie wir in der Stadt Luzern gemeinsam politisieren wollen.
Wenn das Budget 2024 mit diesem enormen Leistungsausbau und ohne Steuerfussreduktion im Grossen Stadtrat eine Mehrheit finden sollte, wird die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern das Budget mit dem Referendum bekämpfen müssen. Wir appellieren daher an die Verantwortung aller Parteien. Die Steuerfussreduktion ist vernünftig und angezeigt und wird auch von der Bevölkerung mitgetragen, wie die letzte Budgetabstimmung mit einem Ja-Anteil von 80 Prozent gezeigt hat. Ein willkürlicher und massiver Leistungsausbau im Rahmen der Budgetdebatte wird die Bevölkerung kaum goutieren. Darum wäre die Konsequenz dieses Vorgehens ein langer budgetloser Zustand, der die Stadt Luzern handlungsunfähig machen würde. Einen solchen Zustand will niemand.
