Das Parlament hat am Donnerstag wieder getagt. Wie immer haben wir für Sie die drei interessantesten Geschäfte zusammengefasst:
Stadtrat soll Villa Auf Musegg 1 im Baurecht abgeben
Der Sonderkredit für die Gesamtsanierung der Villa Auf Musegg 1 wurde im Grossen Stadtrat an der Sitzung vom 09. Februar 2023 abgelehnt. Bereits die Diskussion über den Sonderkredit für die Projektierung im Mai 2021 im Grossen Stadtrat hat gezeigt, dass die Vorstellungen über die zukünftige Nutzung der Villa, aber auch über die Höhe der Investitionen weit auseinanderliegen und kein Konsens besteht. Unbestritten waren einzig, dass die Villa dringend saniert werden muss und dass der Park auch in Zukunft für die breite Bevölkerung zugänglich sein soll.
Um für die Villa auf Musegg 1 doch noch eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, forderte unsere Fraktion den Stadtrat mittels dringlicher Motion auf, die Villa im Baurecht abzugeben. Unser Fraktionssprecher Rieska Dommann: «Nach dem «peinlichen Spektakel im Luzerner Stadtparlament», wie es Herr Knobel in seinem vielbeachteten Kommentar in der Luzerner Zeitung beschrieben hat, kann damit der Grosse Stadtrat seine Verantwortung doch noch wahrnehmen. Mit der Abgabe im Baurecht können die im Grossen Stadtrat unbestrittenen Punkte erreicht werden.» Der Grosse Stadtrat überwies die Motion einstimmig. Damit hat die FDP-Fraktion einmal mehr bewiesen, dass sie konstruktiv zur Lösungsfindung beiträgt.
Unnötige Initiative fordert Pilotversuch für ein Grundeinkommen
Ein links-grünes Komitee fordert in der Stadt Luzern mittels Initiative einen wissenschaftlichen Pilotversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Initiative fordert, dass 300 Personen ein monatlich auszahlbares, bedingungsloses Grundeinkommen erhält. Das Grundeinkommen soll dabei gemäss Initiative unabhängig von Vermögen, Einkommen, Erwerbsstaus und auch zusätzlich zu allfälligen Sozialleistungen entrichtet werden. Bereits der Stadtrat und die Sozialkommission lehnten die Initiative klar ab.
Gemäss Fraktionssprecher Peter Krummenacher hat «die Schweiz ein bestehendes funktionierendes System der sozialen Sicherheit, welches dem Grossteil der Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Die Bedeutung der Erwerbsarbeit wird, auch aus unserer Sicht, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgewertet. Dadurch könnte das gesamte Volkseinkommen sinken und das finanzielle Fundament, welches Lebensqualität und soziale Sicherheit garantieren soll, ins Wanken geraten.»
Der Grosse Stadtrat erklärte die Initiative für gültig, lehnt sie aber grossmehrheitlich ab. Die Bevölkerung wird voraussichtlich im November darüber abstimmen.
Stadt Luzern mit Baubewilligungsgesuchen überfordert
Mit einem dringlichen Postulat "Erteilung eines externen Mandats für die Prozessführung "Baubewilligungsverfahren beschleunigen" verlangt Silvio Bonzanigo, dass die Prozessführung bei der Überprüfung von Baubewilligungsgesuchen extern vergeben wird. Die FDP-Fraktion hat bereits vor fünf Jahren mit ihrer Motion "Baugesuche rascher behandeln" versucht, einen Prozess in Gang zu bringen, damit Baugesuche in Zukunft rascher behandelt werden können. Trotz zusätzlichen 400 Stellenprozenten und Sonder- sowie Nachtragskrediten wurden im Jahr 2022 gerade einmal 19% der ordentlichen Baubewilligungsverfahren in der dafür vorgesehenen Frist erledigt. Die Stadtverwaltung ist mit der Abarbeitung von Baubewilligungsgesuchen wie bereits mehrfach festgestellt überfordert. Fraktionssprecher Rieska Dommann: «Aus Sicht der FDP-Fraktion muss deshalb jetzt, fünf Jahre nachdem wir mit unserer Motion einen wichtigen Anstoss gegeben haben, nochmals eingegriffen werden. Mit externer Unterstützung müssen die Prozesse analysiert und die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.»
Wie der Antwort des Stadtrats auf das dringliche Postulat zu entnehmen ist, hat auch der Stadtrat erkannt, dass ohne externe Unterstützung keine Besserung erreicht wird. Der Stadtrat hat daher die HSLU beauftragt, die Prozesse im Bereich Baubewilligungen zu analysieren. Vor diesem Hintergrund erachtete die FDP-Fraktion eine Überweisung des Postulats als nicht sinnvoll. Das dringliche Postulat wurde fast einstimmig abgelehnt.