Parkplatzkompromiss schon unterschrieben?

Unterschriftensammlung lanciert.

Wie wir bereits vor einiger Zeit mitgeteilt haben, hat die FDP zusammen mit etlichen Mitstreitern das konstruktive Referendum gegen den von Links-Grün unnötig verschärften moderaten Parkplatzkompromiss des Stadtrates ergriffen. Den entsprechenden Unterschriftenbogen haben wir Ihnen bereits per Post zugestellt. Am vergangenen Wochenende fiel nun der offizielle Startschuss zur Unterschriftensammlung. FDP, CVP, GLP, SVP, Jungparteien, diverse Wirtschaftsverbände, City Vereinigung, Hauseigentümerverband, Hotelverband und TCS wollen dafür sorgen, dass die Luzerner Bevölkerung über den Parkplatzkompromiss des Stadtrates abstimmen kann. 

Für das Komitee ist unbestritten, dass die aktuellen Parkreglemente überaltert sind und nicht mehr einer vielseitigen, fortschrittlichen Mobilität entsprechen. Die Vorlage des Stadtrates beinhaltet deshalb Verschärfungen und Neuerungen der Autoparkierung. Sie bezweckt, die Innenstadt durch eine Erhöhung der Parkgebühren und mit einer moderaten Reduzierung von privaten Parkplätzen zu entlasten. Damit berücksichtigt der ausgearbeitete Kompromiss die Lebensqualität der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowie die Bedürfnisse des Gewerbes gleichermassen.

Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen von Links-Grün eine flächendeckende autoarme Stadt. Davon wären auch die Aussenquartiere massiv betroffen. Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können. 

Mit dem konstruktiven Referendum und folglich dem Gegenvorschlag will das Komitee einen Beitrag für eine fortschrittliche Verkehrspolitik leisten. Das gängige fakultative Referendum kam deshalb nicht in Frage. Darüber hinaus will das Komitee auch ein klares Zeichen setzen, dass es willkürliche Änderungen nach langerarbeiteten Kompromissen in Zukunft nicht einfach so akzeptieren wird.

Damit wir Erfolg haben und das Anliegen und Sie an der Urne darüber befinden können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Bezeugen Sie mit Ihrer Unterschrift auf beiden Abstimmungsbogen, dass auch Ihnen eine fortschrittliche, massvolle Autoparkierung am Herzen liegt. Weitere Informationen sowie Unterschriftenbogen zum Ausdrucken finden Sie unter www.kompromiss-lu.ch.

Wir danken Ihnen jetzt schon für Ihre Mithilfe und wünschen Ihnen weiterhin einen besinnlichen Advent.

Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident