Massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie abgewehrt

Das Parlament hat letzten Donnerstag wieder getagt. Wie immer haben wir für Sie die drei interessantesten Geschäfte zusammengefasst:

eWL-Areal: Zurück an den Stadtrat zur Neubearbeitung!
Es sollte ein Vorzeige-Quartier werden: Die neue Überbauung auf dem EWL-Areal im Stadtluzerner Tribschen-Gebiet: Zahlbare Familienwohnungen, Alterswohnungen und Büros der Stadtverwaltung. Aber auch neue Stützpunkte für Feuerwehr, Zivilschutz, Stadtgärtnerei sowie Räume für Kultur. Leider hat sich das Projekt nicht so entwickelt, wie wir es uns gewünscht haben. Bereits 2017 haben wir den damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates zurückgewiesen. Viel verbessert hat sich seither kaum etwas: Die Anzahl der geplanten Wohnungen ist zu tief, die Fläche für Gewerbe und Unternehmen ist praktisch inexistent und das ewl-Areal wird hauptsächlich durch die städtische Verwaltung beansprucht. Zudem kommen nun noch massiv höhere Baukosten dazu.

Unsere Fraktionssprecherin Sonja Döbeli: „Das angedachte Projekt leistet aus unserer Sicht einen zu kleinen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt. Das Areal ist ein «Filetstück» der Stadt Luzern. Da kann es nicht sein, dass dort in Zukunft Verkehrsschilder gelagert werden sollen. Der Raumbedarf der Verwaltung muss dringend noch einmal überprüft und reduziert werden."

Wir unterstützten darum die Forderung der Geschäftsprüfungskommission, den Bericht und Antrag an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Stadtparlament sagt JA zur Aufwertung des Verkehrshauses
Das Schweizweit bekannte Verkehrshaus will die beiden alten Hallen mit Schienenfahrzeugen abreissen und durch einen Neubau ersetzen. 2028 soll dieser eröffnet werden.

Bereits etwas früher soll das Bürohochhaus total renoviert werden. Geplant ist, einen Teil des Hochhauses an die Jugendherberge Luzern zu vermieten. Damit dies möglich wird, braucht es gemäss Baudirektion eine Umzonung des Verkehrshaus-Areals. Das Areal soll von der Zone für öffentliche Zwecke in eine Sonderzone Verkehrshauszone umgezont werden. Unser Fraktionssprecher Mark Buchecker betonte die Wichtigkeit der geplanten Aufwertung: „Das Verkehrshaus der Schweiz ist bekanntlich das meistbesuchte Museum der Schweiz. Der Plan, das Hochhaus energetisch zu sanieren und künftig anders zu nutzen, macht sehr viel Sinn. Ziel ist, dass die Jugendherberge dereinst in dieses Gebäude einzieht. Die FDP-Fraktion begrüsst die Pläne des Verkehrshauses sehr."
 
Gegen diese Verkehrshauszone sind 25 Einsprachen eingereicht worden. Die Angst der Schaffung eines hohen Riegels durch den Ersatzneubau Schienenhalle ist im Quartier stark ausgeprägt. Die Einsprache wird gemäss Aussagen der Einsprechenden bis vor Bundesgericht weitergezogen. Das führt zu einer Verzögerung und nimmt entsprechend Planungssicherheit für die Jugendherberge und das Verkehrshaus. Damit die Einsprechenden dazu bewegt werden könnten, ihre Einsprachen nicht weiterzuziehen, haben wir in der Detailberatung einen Antrag für eine Gestaltungsplanpflicht für die Ersatzneubauten Schienenhalle gestellt. Unser Antrag wurde aber wegen einer Stimme knapp durch die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Schlussendlich unterstützte das Stadtparlament die Umbaupläne beim Verkehrshaus, was auch wir begrüsst haben. Wir hoffen nun, dass die Einspracheverfahren bereinigt und der Umbau sowie die Jugendherberge möglichst bald realisiert werden können.

Keine willkürlichen Enteignungen in der Stadt Luzern!
Mit dem Postulat "Massnahmen gegen unbewohnte Liegenschaften" und der Motion "Häuser sind zum Wohnen da, oder?" verlangen Rot-Grün dass die Stadt Häuser, die länger als ein Jahr leerstehen, zum Marktpreis kaufe oder allenfalls die Eigentümerschaft enteignen soll.

Neben der Enteignung sollte der Stadtrat mit dem Postulat ebenfalls beauftragt werden, eine Leerstandsabgabe oder den Erlass von Belegungsvorschriften zu prüfen. Zudem solle die Polizei eine besetzte Liegenschaft weniger leicht räumen können. Mit diesen Forderungen ritzen SP und Grüne wieder einmal massiv an der Eigentumsgarantie in der Stadt Luzern. Fraktionssprecher Rieska Dommann konnte den Anliegen kaum Sympathie schenken: „Wohnraum ist in der Stadt Luzern knapp und das ist ein Problem. Für uns ist der Fall aber klar: Die Rezepte der Linken sind untauglich und kontraproduktiv. Stattdessen müssen wir Vorschriften abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, die Bürokratie eindämmen und Gebühren reduzieren. Neue Vorschriften dagegen schaffen keine neuen Wohnungen!"

Dank zwei Abweichlern aus dem grünen Lager wurden die Vorstösse schlussendlich abgelehnt. Dies ist aber leider nur ein schwaches Zeichen gegen die links-grüne Regulierungswut, die sich in den nächsten Jahren wohl noch verschärfen wird.