Linker Angriff auf Stadt

SP und Grüne wollen Grundstücksverkauf für Pilatusarena rückgängig machen.

Liebe Liberale
 
Grüne und SP lancieren mit ihrem Vorstoss einen Angriff auf die Stadt Luzern als verlässliche Vertragspartnerin. Was soll dieses Theater? Nur weil sie mit der Pilatus Arena nicht einverstanden sind, starten sie einen letzten Sabotageversuch, um das Projekt doch noch zu verhindern. Dabei ist das Vorgehen des Stadtrats demokratisch wie auch rechtlich legitim. Der Grosse Stadtrat wie auch das Volk haben diesen Grundstückverkauf deutlich genehmigt und dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, dass er das Kaufrecht falls nötig verlängern kann. Der Vertrag fällt unter die Übergangsbestimmungen im Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken, welches das Parlament und das Volk im 2017 beschlossen hat. Somit ist der Fall für mich klar: der Stadtrat hat seine Kompetenzen eingehalten und den Volkswillen umgesetzt. Die Bevölkerung der Stadt Luzern wie auch der Stadt Kriens wollen das Projekt wie geplant realisieren. Dieser Sabotageversuch der Linken muss deshalb als Angriff auf die Demokratie verstanden werden. Die FDP-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen massiv. Wir erwarten, dass unsere linken Parteien mit ihrer aktuellen Mehrheit verantwortungsbewusst umgeht und ihre Forderung noch einmal überdenkt. Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen hochgehalten werden, damit die Stadt auch in Zukunft eine verlässliche Vertragspartnerin bleibt!

Kommentar Luzerner Zeitung: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kommentar-chefsache-linke-wollen-grundstueckverkauf-rueckgaengig-machen-das-ist-ein-angriff-auf-die-demokratie-ld.2092010
Bericht Luzerner Zeitung: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/mattenhof-stadtluzerner-linke-bringen-baurecht-fuer-die-pilatus-arena-wieder-aufs-tapet-ld.2089653