FDP verzichtet auf Stimmrechtsbeschwerde

Die FDP aktzeptiert den Entscheid der Justiz- und Sicherheitsdirektion zur unvollständigen glp-Liste.

Mit einem Newsletter haben wir Sie Anfang Woche bereits über den kapitalen Lapsus der glp informiert, die weder unseren Sozialdirektor Martin Merki noch Stadträtin Franziska Bitzi auf der Wahlliste aufgeführt hat. Mit dieser unvollständig eingereichten Liste hat die glp ihr Wort gebrochen und das die gegenseitige Vereinbarung nicht eingehalten. Die glp hat daraufhin den Antrag gestellt, diese Ergänzung nachträglich vornehmen zu dürfen. Sowohl wir als auch die CVP haben diesen Antrag unterstützt.

Der Stadtrat erklärte sich in dieser Angelegenheit für befangen und schaltete die dafür zuständige kantonale Instanz ein. Nun hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern entschieden. Es lehnt den Antrag der glp mit guten Begründungen und nachvollziehbaren Argumenten ab. Für uns kommt dieser Rechtsspruch nicht überraschend. Wir haben aber von Anfang an gefordert, dass der Fall lückenlos und endgültig zu klären ist. Wir akzeptieren den Entscheid und werden keine Stimmrechtsbeschwerde einlegen. Auch begrüssen wir, dass der Stadtrat in den Ausstand getreten ist.
 
Was bleibt, ist der Schaden, den die glp angerichtet hat. Angesichts der Tatsache, dass die amtliche Wahlliste nicht mehr korrigiert werden kann, erwarten wir umso mehr, dass die glp alles daran setzt, den gravierenden Fehler und das zerstörte Vertrauen mit entsprechenden kommunikativen Massnahmen wenigstens ein Stück weit wieder auszugleichen.
 
Für Ihre Unterstützung im Wahlkampf bedanken wir uns jetzt schon herzlich und wünschen allen ein erholsames Wochenende.
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard