FDP fordert zweite Lesung

FDP das Gesetzgebungsverfahren optimieren.

Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sowie das Konzept Autoparkierung haben es einmal mehr sehr deutlich gezeigt: Der aktuelle Prozess der Beratung und Beschlussfassung bei komplexen Vorlagen im Parlament stösst an seine Grenzen - auch wenn die Anträge in der vorberatenden Kommission diskutiert werden und der Stadtrat mit Stadtratsbeschlüssen auf überwiesene Anträge der Kommission reagiert. Das Parlament beschliesst jeweils direkt über den Wortlaut, dies auch bei Anträgen, welche während der Diskussion im Grossen Stadtrat ad hoc, also ohne Vorberatung in der Kommission und Antwort des Stadtrates, gestellt werden. 
 
Die FDP hat auf diesen Missstand reagiert und konnte alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen ins Boot holen. Gemeinsamen haben sie die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem diese Praxis analog jener im Kantonsrat angepasst werden soll. Der Kantonsrat kennt das Verfahren einer ersten und zweiten Lesung. Nach einer ersten Lesung im Parlament geht die Gesetzesvorlage zurück an die Exekutive und wird danach in der revidierten Fassung in zweiter Lesung in der Legislative behandelt. So soll die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens verbessert werden. Um bürokratische Umsetzungsverzögerungen zu vermeiden, die keinen politischen Mehrwert haben, fordern wir, dass die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Vorschlag eine klare Unterscheidung festlegt, wann es eine zweite Lesung braucht und wann nicht. Wichtig ist uns, dass der Entscheid bezüglich des Ablaufs (zweite Lesung) von der inhaltlichen Diskussion zur Vorlage getrennt wird.
 
Nun warten wir gespannt auf den Entwurf der Geschäftsprüfungskommission und informieren Sie gerne darüber.