Warum Stimmenthaltung bei der Spange-Nord-Initiative?

Die FDP begründet, warum sie bei der Spange-Nord-Initiative am 27. September zur zur Stimmenthaltung aufruft.

Die FDP der Stadt Luzern hat ihren Mitgliedern unter dem Titel «Die Stadtregierung verlässt den politisch korrekten Weg» empfohlen, sich bei der städtischen Abstimmung über die SP-Initiative «Spange Nord» der Stimme zu enthalten. Fehlt der FDP die Entscheidungskraft?
 
Keineswegs. Wir verstehen die Stimmenthaltung als klaren Protest gegen die Windfahnenpolitik des Luzerner Stadtrates bei der Behandlung von Initiativen verschiedener politischer Richtungen. Nach intensiven Gesprächen innerhalb der bürgerlichen Vertreter der kantonalen Verkehrskommission aber auch mit Politikern aus dem linken Spektrum haben wir im Kantonsparlament erreicht, dass ein Variantenstudium zur Spange Nord von «einer Realisierung bis zu einem Verzicht» durchgeführt wurde. In der Folge rieten auch GB und GLP von der Lancierung der SP-Initiative ab.
 
Warum unser Protest? Die SP-Initiative verlangt, dass sich der Stadtrat mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt. Diese Mittel hat der Stadtrat bereits eingesetzt, die Initiative müsste eigentlich wegen Erfüllung abgeschrieben werden. Blicken wir kurz zurück: Im Rahmen der Initiative der bürgerlichen Seite «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» schrieb der Stadtpräsident am 11.10..18: «Der Stadtrat bezieht sich im Rahmen des neuen Berichts und Antrags ausschliesslich auf die Initiative mit dem Projekt, wie es sich bei der Einreichung der Initiative gestaltete. Er erachtet dies als politisch korrekten Weg». Aus diesem Grund beantragte er – trotz Gesprächsbereitschaft der Initianten – die Initiative abzulehnen, was eben einer Unterstützung des Diskussionsverbots gleichkommt.
 
Nachdem die wichtigste Frage der bis Ende September 2020 laufenden Vernehmlassung zur Spange Nord lautet: «Sind Sie damit einverstanden, die ursprüngliche Variante nicht mehr weiter zu verfolgen?» ist es eher abenteuerlich zu behaupten, diese sei noch nicht aus der Welt geschafft. Damit gälte für den Stadtrat auch in diesem Fall sein Zitat über den politisch korrekten Weg. Im entsprechenden B+A schreibt der Stadtrat selbst: «Die Initiative bezieht sich auf den zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung bekannten Stand der Planung der Spange Nord.» Gilt eine freie Wahl bezüglich des politisch korrekten Wegs und der Interpretation von Initiativen mit unterschiedlicher «Herkunft»? Mal so, mal so?! Wir erwarten eine klare Linie!
 
Dr. med. Herbert Widmer, Alt-Kantonsrat FDP, Luzern