Dem Komitee beitreten!

Das Referendum für den Parkplatzkompromiss ist trotz erschwerten Sammelbedingungen zustande gekommen. Gestern Donnerstag hat das Komitee fast 1900 Unterschriften eingereicht.

 

Nötig gewesen wären lediglich 800. Das zeigt, wie sehr das Thema bewegt und wie viele Luzernerinnen und  Luzerner sich gegen das Diktat von Links wehren wollen. Zusätzlich zu den Unterschriften können Sie mit Ihrem Beitritt zum Komitee mithelfen, der Vorlage an der Urne zum Erfolg zu verhelfen. Unter www.kompromiss-lu.ch finden Sie nebst dem Komiteebeitritt weitere Unterstützungsmöglichkeiten.
 
Das konstruktive Referendum war erfasst worden, weil der Grosse Stadtrat die moderate Vorlage für das neue, unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitete Parkplatzreglement mit einer Reihe von Massnahmen verschärft hat. Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen des Grossen Stadtrates eine flächendeckende autoarme Stadt. Davon wären auch die Aussenquartiere massiv betroffen. Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden. Dauerparkieren soll um einen Drittel teurer werden, obwohl die aktuellen Preise im Vergleich zu anderen Städten höher sind und der Preisüberwacher diese bereits als zu hoch beanstandet hat. Das Mitspracherecht von Parlament und Bevölkerung wird beschnitten, indem der Stadtrat in eigener Kompetenz Parkplätze künftig vereinfacht abbauen und die Gebühren für das Dauerparkieren im Vergleich zu heute verdoppeln kann. Solche Verschärfungen gehen weit über den tragfähigen Kompromiss hinaus.

Dank dem konstruktiven Referendum kann die Stadtluzerner Stimmbevölkerung nun über den vom Stadtrat erarbeiteten Parkplatzkompromiss entscheiden, der eine fortschrittliche Verkehrspolitik vorantreiben will. Für das Komitee ist unbestritten, dass das Parkreglement überaltert ist und nicht mehr einer zeitgemässen Mobilität entspricht. Die Vorlage des Stadtrates beinhaltet deshalb Verschärfungen und Neuerungen der Autoparkierung. Sie bezweckt, die Innenstadt durch eine Erhöhung und Vereinheitlichung der Parkgebühren zu entlasten. Durch Kurzzeitparkplätze und einer moderaten Reduzierung von privaten Parkplätzen soll mehr Platz für Umschlagplätze und Kundschaft entstehen. Damit berücksichtigt der ausgearbeitete Kompromiss die Lebensqualität der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowie die Bedürfnisse des Gewerbes gleichermassen.

Da die Verschärfungen des Grossen Stadtrates zwei Reglemente betreffen, sind zwei Gegenvorschläge notwendig, damit der Parkplatzkompromiss wieder hergestellt werden kann. Um dem ursprünglichen Parkplatzkompromiss zuzustimmen, muss das Luzerner Stimmvolk sowohl den Gegenvorschlag zum Parkplatzreglement wie auch den Gegenvorschlag zu den Änderungen des Parkkartenreglements annehmen.

Für Ihren Komiteebeitritt, Ihre Unterstützung und 2x Ja an der Urne bedanken wir uns jetzt schon sehr herzlich.

Liberale Grüsse

Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident