Aus dem Stadtparlament

Liebe Mitglieder und Sympathisanten
 
Der gestrige Ratstag war geprägt durch folgende Themen:

Dank intensivem Lobbying durch die FDP stimmte der Rat dem Aufgaben- und Finanzplan mit Kürzungen zu. Fraktionssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann zeigte sich zwar nicht wirklich begeistert von diesem Werk. Durch die neue Rechnungslegung war kein exakter Vergleich zum Vorjahr möglich. Dem 250-seitigen Werk war zu entnehmen, dass die Stadt für 2020 einen Verlust von 6.1 Mio. Franken budgetiert. Als Gründe ermittelte die Fraktionschefin die AFR18, einen Leistungsausbau bei stagnierenden Wachstumszahlen sowie die nach unten korrigierten BIP-Prognosen. Auch wenn sie wenige pessimistisch in die Zukunft schaut und die zusätzlichen Stellen zugunsten von Digitalisierungsprojekten versteht, rief sie Stadt und Parlament dazu auf, Grenzen zu setzen: „Die Steuerbelastung darf nicht weiter steigen.“ Die FDP hatte in der Kommission eine Kürzung der vom Stadtrat beantragten Lohnerhöhung von 1,5 % auf 1 % beantragt. Das Parlament bewilligte das Budget mit diesem Antrag, was einer Einsparung von jährlich 500‘000 Franken entspricht.

Zur Motion von SP, Grünen und GLP, die eine städtische Fachstelle für Gleichstellung schaffen wollten, sagte Fraktionssprecherin Laura Grüter Bachmann, dass das Anliegen zwar unbestritten sei, der Handlungsbedarf jedoch von ganz anderer Seite kommen müsse. Offenstehen soll diese Fachstelle einem sehr breiten Kreis: Bevölkerung, Verwaltung, aber auch Unternehmungen und Verbänden. Sie befürchtete, dass dieser breite Kreis aufgrund seiner wohl vielfältigen Anliegen und Fragestellungen einen Einfluss auf die Grösse und Orga¬nisation dieser Fachstelle haben dürfte. Deshalb bezweifelte sie, dass eine 80%-Stelle dafür genügen würde, ebenso hielt für sie der Vergleich mit anderen Städten nicht stand, da die Fachstelle dort nur für verwaltungsinterne Stellen zur Verfügung stehen, nicht aber für Externe wie z.B. Unter¬nehmen. Die FDP vertrat die Meinung, dass eine solche Aufgabe, wenn überhaupt, gemeinsam mit dem Kanton und anderen Gemeinden zu prüfen und anzugehen wäre. Die FDP-Fraktion lehnte die Überweisung der Motion ab, unterlag jedoch der Mehrheit des Parlaments.

Zur Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen stellte Fabian Reinhard einen Ablehnungsantrag – leider erfolglos. Bei einem ähnlichen Anliegen hatte die FDP-Fraktion bereits vor einem Jahr davor gewarnt, dass als nächster Schritt die Lohnpolizei eingeführt würde. „Und da sind wir nun.“ Zu Recht stellte er die Frage, was sich in nur einem Jahr geändert habe, weshalb alle Unternehmen plötzlich Frauenfeinde sein sollen und wie der Stadtrat notwendige Kontrollen begründen wolle, nachdem Finanzdirektorin Franziska Bitzi damals noch von korrektem Verhalten ausgegangen war. Nicht belegte Behauptungen aus fragwürdigen Erhebungen in Zürich, die alle Unternehmen unter Generalverdacht stellen, konnte der Fraktionssprecher nicht nachvollziehen. Dem Zürcher Bericht entnahm er,  dass Unternehmen für den geforderten Nachweis bis zu 40 Stunden aufgewendet hatten – eine völlig unverhältnismässige Schikane! Zudem wies er auf die Widersinnigkeit eines Vergleichs bei kleinen Firmen hin. „Es führt dazu, dass die kleinen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr mitmachen. Die Bürokratie können sich nur die grossen Firmen leisten. Das ist für die kleinen Firmen ein grosses Problem.“ Das Parlament liess sich leider von den Argumenten nicht überzeugen und stimmte dem Anliegen zu.

Verbunden mit diesen Ausführungen wünschen wir Ihnen ein geruhsames Wochenende und einen besinnlichen 1. Advent.

Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident