Das Parlament hat gestern wieder getagt. Die Traktandenliste war kurz und die Geschäfte eher unspektakulär. Deshalb verzichte ich heute darauf, einen Rückblick zu geben. Dafür möchte ich Ihnen eine Einschätzung zum aktuellen Parlament geben.
Verhärtete Fronten und steigende Kompromisslosigkeit
Sie konnten es vielleicht in der Luzerner Zeitung lesen: Robert Knobel schrieb in seiner LZ-Analyse vom 15.02.23 über ein peinliches Spektakel und über den Tiefpunkt der politischen Kultur im Grossen Stadtrat. Die Rede war von der gescheiterten Sanierung der städtischen Villa auf Musegg. Sie steht sinnbildlich für die aktuelle Zusammenarbeit im städtischen Parlament. Nachdem SP und Grüne die geplante Gesamtsanierung der Villa mit Protokollbemerkungen nach ihren Wünschen umgestaltet haben (Verzicht auf die Garage mit zwei Parkplätzen und neue Nutzung der Remise, Montage von Solarziegel und dadurch Verzicht von Subventionen in der Höhe von CHF 400'000, Verzicht auf Erhöhung der geplanten Bruttorendite von 1.7% bei den Mieten), konnten die meisten Fraktionen das Projekt nicht mehr unterstützen. Ironischerweise waren es dann aber einzelne SP- und Grünen-Vertreterinnen und -Vertreter, die das Projekt schlussendlich beerdigt haben. Es hat mittlerweile System, dass linke Maximalforderungen in Projekten berücksichtigt werden, welche sie schlussendlich aber trotzdem torpedieren. So können wir kein Bauprojekt mehr diskutieren, ohne dass von linker Seite die Forderung nach einem umfassenden Parkplatzabbau, nach einem Verzicht auf Rendite oder nach einer totalen Verstaatlichung gestellt werden. Die SP geht dabei jeweils noch einen Schritt weiter und möchte die Anzahl Nasszellen und Waschtürme diktieren. So verlieren wir uns in Details und in Maximalforderungen, die kein Projekt befriedigen kann und auch nicht soll.
Düstere Vorzeichen für Grossprojekte
Die aktuelle Zusammenarbeit stimmt nicht positiv für kommende Grossprojekte. Wir werden uns um Generationenprojekte wie den Durchgangsbahnhof, den Bypass, das Neue Luzerner Theater und zahlreiche Überbauungen kümmern müssen. Diese sind notwendig für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Es ist darum wichtig, dass wir uns als Parlament auf jene Aufgaben konzentrieren, die für uns vorgesehen sind. Das sind strategische Überlegungen, Rahmenbedingungen und Leitplanken, die wir setzen müssen. Wir müssen nicht die Waschmaschinen-Marke oder die Tapetenfarbe diskutieren. Denn so werden wir uns nie einigen können. Es braucht den Willen des Parlaments, operative Aufgaben der Stadtverwaltung zu überlassen und nur einzugreifen, falls sich Probleme bei der Umsetzung der definierten Strategie abzeichnen. Hier sind vor allem die linken Parteien gefordert von ihrem Selbstverständnis wegzukommen, der Verwaltung den Weg immer diktieren zu wollen.
Kurskorrektur im 2024 notwendig
Dass diese Legislatur keine einfache wird, hat sich aufgrund der Patt-Situation von SP/Grünen und dem bürgerlichen Block inkl. GLP abgezeichnet. Dass es innerhalb von drei Jahren aber zu einem solchen Wandel gekommen ist, ist schlecht für unser Parlament und für die Stadt Luzern. Es ist dringend notwendig, dass wir uns gegenseitig wieder mehr die Hand reichen. Die FDP-Fraktion hat das in den letzten Jahren stets versucht. Wo ein Kompromiss nicht möglich war, versuchten wir einen über Volksabstimmungen zu erreichen (Parkplatz-Kompromiss, Gegenvorschlag Klima- und Energiestrategie). Diese konstruktive Opposition wollen wir weiterführen. Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass wir im Grossen Stadtrat wieder breit abgestützte Lösungen erreichen. Zusätzlich ist es aber auch wichtig, dass die bürgerlichen Parteien bei den nächsten städtischen Wahlen wieder zulegen können und damit die Patt-Situation aufzulösen. Dafür braucht es starke und engagierte FDP-Stimmen, die sich für unsere schöne Stadt Luzern einsetzen wollen. Hier ist die Parteileitung gefordert, möglichst bald mit der Kandidatensuche zu starten. Hier sind aber auch Sie persönlich gefordert: Machen Sie in Ihrem Umfeld Werbung für unsere liberale Politik und machen Sie geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten eine Kandidatur für den Grossen Stadtrat schmackhaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese notwendige Kurskorrektur schaffen werden.