Parkierungsinfrastruktur rund um den Bahnhof: Wir bleiben dran!
Mit unserer eingreichten Motion «Kombinierte Parkierungsinfrastruktur» forderten wir vom Stadtrat in einem Planungsbericht aufzuzeigen, wie rund um den Bahnhof eine bedarfsgerechte kombinierte Parkierungsinfrastruktur für die Zukunft erstellt werden kann. Nach der Ablehnung der unterirdischen Velostation und mit Blick auf den Wegfall der Parkplätze im Parkhaus P1 müssen neue Parkierungslösungen gefunden werden. Der Planungsbericht soll dabei die veralteten Kategorien von Velo und Auto überwinden.
Unser Fraktionssprecher Mike Hauser dazu: «Die Überraschung über die Ablehnung der Motion durch den Stadtrat hat sich ehrlicherweise in Grenzen gehalten. Es kommt wieder einmal der Anschein auf, dass der Stadtrat das Problem der Parkierung weiterhin stiefmütterlich behandelt und nicht an Lösungsansätzen interessiert ist.» Leider fand die Motion bei allen anderen Parteien keine Unterstützung, dennoch hat es eine interessante Diskussion über die Parkplatzsituation in der Stadt Luzern ausgelöst. Der Stadtrat setzt aktuell bei der Kompensation der Parkplätze zu stark auf das Projekt Stadtpassage. Uns ist es ein Anliegen, dass nun auch weitere Alternativen rund um den Bahnhof und in der Nähe geprüft werden.
Villa auf Musegg - Überladenes Sanierungsprojekt wird zurecht abgeschossen
Der Stadtrat will die Villa Auf Musegg und die dazugehörige Remise sanieren, um sie für Wohnzwecke zu vermieten und das Erdgeschoss öffentlich zugänglich zu machen. Für die Gesamtsanierung beantragte der Stadtrat beim Grossen Stadtrat in einem Bericht und Antrag einen Sonderkredit für die Ausführung von 7,36 Mio. Franken.
Für uns ist es wichtig, dass diese altehrwürdige und wunderschöne Villa umfassend saniert und besser genutzt wird. Die geplante Kombination von Wohnungen und dem öffentlichen Café sahen wir im Hinblick auf den möglichen Nutzungskonflikt aber kritisch. Zudem wurde mit einer Bruttorendite von 1.7 Prozent gerechnet, was im Vergleich zum Markt nichts ist. Fraktionssprecher Marco Baumann begründete diese Kritik: «Private würden wohl einiges mehr für diese beiden Wohnungen verlangen. Wir verstehen nicht, weshalb die Stadt Luzern diese gehobenen und sehr grossen Wohnungen derart subventionieren soll. Wir erwarten darum, dass die Bruttorendite und somit die Mietzinse erhöht werden.» Zusätzlich haben wir im Grossen Stadtrat auch gefordert, dass auf die Montage von Solarziegel verzichtet wird. Aufgrund dieser Montage würde gemäss der kantonalen Denkmalpflege die Subvention von CHF 400'000 wegfallen. Die Solarziegel überzeugten auch aus technischer Sicht nicht und der Stromertrag wäre überschaubar.
Im Grossen Stadtrat fielen unsere beiden Anliegen leider knapp durch. Zudem wurde von linker Seite beschlossen, dass auf die beiden geplanten Parkplätze in der Remise verzichtet wird und dort weitere Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Das hätte den Kredit um weitere CHF 300'000 verteuert. Immerhin wurden zwei SP-Forderungen abgelehnt, welche die zwei geplanten Nasszellen auf je eine pro Wohnung reduzieren und welche auf Waschtürme verzichten wollte.
Nach dreistündiger Debatte wurde der Bericht und Antrag vom Stadtrat aufgrund der verschiedenen Erwartungen so stark abgeändert, dass keine Mehrheit mehr dahinterstehen konnte. Auch uns konnte das geplante Sanierungsprojekt nicht mehr überzeugen, weshalb wir es schlussendlich abgelehnt haben. Es ist noch unklar, wie es nun mit der Villa weitergeht.
Fernwärme vorantreiben in der Stadt Luzern
Fast 90 Prozent der Gebäude in der Stadt Luzern nutzen immer noch fossile Energieträger für Heizung und Warmwasser. Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, muss dieser Anteil in den nächsten Jahren rasch sinken. Besonders gefordert sind unter anderem die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Auch die Stadt Luzern hat den Nutzen von Fernwärme erkannt. Es scheint allerdings im Moment so, dass der Stadtrat bei diesem Generationenprojekt sehr einseitig auf die ewl - welche zu 100 % im Besitz der Stadt Luzern ist - setzt.
Mit unserem eingereichten Postulat «Fernwärme vorantreiben ohne neue Abhängigkeiten» baten wir den Stadtrat zu prüfen, wie möglichst bald den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern ein verbindlicher Zeitplan für ein Fernwärmenetz vorgelegt werden kann und wie andere Anbieter mit entsprechendem Know-how eingebunden werden können, damit bei der Planung und Realisierung der Fernwärmenetze der Fokus nicht einseitig auf der ewl liegt.
Erfreulicherweise wurde unser Anliegen vom Stadtrat wie auch vom Grossen Stadtrat unterstützt und überwiesen.