Das Parlament hat am gestern wieder getagt. Wir haben drei wichtige Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
Gender Budgeting: Wir fordern echte Gleichstellung statt wirkungslose Massnahmen!
Mit der Motion Gender-Budgeting verlangten SP, Grüne und GLP, dass die Stadt Luzern bei der jährlichen Budgetierung die Geschlechter gleichmässig berücksichtigt. Auch wir erachten Gleichstellung als ein wichtiges Anliegen, haben wir von der FDP doch die Initiative für Individualbesteuerung lanciert, welche mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ermöglicht. Dennoch geht diese Motion für uns zu weit: Fraktionssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann dazu: «80 Prozent des städtischen Budgets sind gebundene Ausgaben. Bei einem Grossteil der städtischen Ausgaben ist die Verteilung auf Männer und Frauen wohl sehr zufällig und lässt sich nicht steuern. Wir verwehren uns nicht grundsätzlich dem Ansatz. Wir sehen jedoch keinen Sinn in einem umfassenden Gender-Budgeting des gesamten Haushalts.» Leider hat dies eine Mehrheit des Parlaments anders gesehen und die Motion wurde als Postulat überwiesen. Die Stadt Luzern lässt nun den gesamten Finanzhaushalt überprüfen, ob mehr Männer oder mehr Frauen von den städtischen Ausgaben profitieren.
Keine Konkurrenzierung der privaten Grabpflege durch die städtische Friedhofverwaltung!
Mit der Interpellation «Konkurrenziert die Friedhofverwaltung mit der Stadtgärtnerei die grüne Branche in der Grabpflege?» wollten wir unter anderem vom Stadtrat wissen, inwiefern die Friedhofverwaltung der Stadt Luzern die private Grabpflege konkurrenziert. Private Anbieter haben öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass immerhin rund 50 – 80% der neuen Gräber durch die Stadtgärtnerei übernommen werden. Fraktionssprecher Peter Krummenacher dankte dem Stadtrat für die informative Antwort, blieb dennoch kritisch: «Konkurrenz ist erwünscht und stellt sicher, dass die Hinterbliebenen einen guten Service und ein schönes Grab erhalten. Aber es ist sicher nicht die Aufgabe des Staates, die privaten Anbieter zu konkurrenzieren oder zu verdrängen.» Wir setzen uns auch inskünftig dafür ein, dass sich die städtischen Dienstabteilungen fair im Markt bewegen.
Leistungsvereinbarung LTAG: Für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus
Mit der Tourismus Vision Luzern 2030 hat das Parlament einen Bericht und Antrag mit verschiedenen Massnahmen beschlossen. Wesentliche Instrumente zur Umsetzung der Vision sind die neue Leistungsvereinbarung mit der Luzern Tourismus AG (LTAG) und das überarbeitete Kurtaxenreglement . Dass der Tourismus für Luzern eine wichtige Bedeutung hat, liegt auf der Hand. So sah es auch Fraktionssprecher Mike Hauser: «Die Leistungsvereinbarung entspricht nach Ansicht der FDP dem kantonalen Tourismusgesetz und hat alle Punkte der verabschiedeten Tourismus Vision 2030 berücksichtigt. Sie wird zudem von allen betroffenen Verhandlungspartnern getragen. Eine gute Voraussetzung also, um die zukünftige Zusammenarbeit zu festigen und gemeinsam den Tourismus in Luzern weiter zu entwickeln.» Deshalb haben wir den Bericht und Antrag im Rat unterstützt .