Die zweitletzte Ratssitzung vor den Sommerferien ist vorbei und hatte unter anderem folgende Themen auf der Traktandenliste:
Zum Pilotprojekt für kostenpflichtige Motoparkplätze sagte Fraktionssprecher Damian Hunkeler: «Für diesen B+A schlagen in meiner Brust zwei Herzen. Als Töfffahrer begrüsse ich natürlich, dass zusätzliche Parkierungsmöglichkeiten für uns geschaffen werden. Als Automobilist allerdings schätze ich gar nicht, dass an bester Lage rund 3.3 % der Parkplätze verschwinden sollen.» Dies insbesondere weil die Plätze im Winter leer stehen sollen und es andere Möglichkeiten für Motoparkierungen gäbe. Deshalb hatte die FDP eine Protokollbemerkung verfasst, damit mit hybriden Parkplätzen die angestrebte Flächeneffizienz hergestellt werden kann. Diese wurde aber leider durch die knappe links-grüne Mehrheit im Rat abgelehnt. Der Abbau von 40 Parkplätzen ist leider im Parkplatzreglement, über das am Wochenende abgestimmt wird, nicht berücksichtigt. Damian Hunkeler bedauerte, dass dies einen weiteren Meilenstein in der kontinuierlichen Abbaustrategie von Autoparkplätzen bedeutet. Das Vorgehen bezeichnete er als Salamitaktik und fühlt sich als Stimmbürger an der Nase herumgeführt. Dass die Motoparkplätze kostenpflichtig sind, konnte die FDP akzeptieren und stimmte dem Pilotprojekt zu. Das Projekt fand eine Mehrheit im Rat und wird umgesetzt.
Zur «Änderung der Bau- und Zonenordnung Littau Z39 Lindenstrasse und Bebauungsplan B 141.1 Lindenstrasse» sagte Sprecher Damian Hunkeler: «Die Entstehungsgeschichte und der Leidensweg bis zu diesem B+A Lindenstrasse wurde schon hinlänglich besprochen und ist bekannt. Es ist gut, liegt dieser Bebauungsplan nun vor, und es kann endlich vorwärts gehen. Die FDP unterstützte die Sammelparkierung zur Beruhigung der Strasse als sinnvolle und notwendige Massnahme, damit auch die ansässigen kleinen Betriebe ihre Kunden behalten können. Jedoch hat die SP eine Protokollbemerkung mit der Forderung gestellt, dass auf eine unterirdische Parkierungsanlage verzichtet wird. Diese wurde dank der Unterstützung der grünen Fraktion knapp überwiesen. Der entsprechende B+A wurde vom Rat gutgeheissen.
Die SIP wirkt seit 15 Jahren als Botschafterin der Stadt Luzern. Dank ihrer Präsenz und ihrem deeskalierenden Eingreifen hilft sie mit, das Zusammenleben im öffentlichen Raum zwischen verschiedensten Menschen zu verbessern, ohne dass gleich die Polizei einschreiten muss. Die SIP ist auch eine Brücke zu den Behörden sowie weiteren Partnerorganisationen und macht dort auf Handlungsbedarf aufmerksam. Man darf gut und gerne sagen, dass es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist, die nebst viel Fingerspitzengefühl auch Fachwissen braucht. Was früher vor allem ein Bedürfnis der Innenstadt war, verlagert sich inzwischen auch in die Quartiere. «Durch mehr Nutzungskonflikt steigt der Bedarf an Ordnungskräften, die für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt sorgen», betonte Fraktionssprecherin Sandra Felder-Estermann. Für sie und die FDP-Fraktion war denn auch klar, dass der Sonderkredit von 1,15 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre für eine zusätzliche Vollzeitstelle angemessen und richtig ist. «Die Stadtbevölkerung bekommt mehr Leistung durch die SIP, das gibt es nicht gratis.» Dies sah auch die Ratsmehrheit so und stimmte zu.
Mit diesen Ausführungen verbinden wir die besten Wünsche für ein erholsames Sommerwochenende.
Liberale Grüsse
Marco Baumann, Fraktionschef