Aus dem Stadtparlament

Informationen aus der letzten Session des Jahres.

Der letzte Ratstag in diesem Jahr liegt hinter uns. Einmal mehr gab es viel zu reden im Parlament. Einige wichtige Geschäfte haben wir für Sie herausgepickt:
 
Mit einer Motion hat die FDP 2018 gefordert, dass die Baugesuche schneller abgewickelt werden. Der entsprechende Bericht und Antrag stand gestern auf der Traktandenliste. Als Fraktionssprecher habe ich das Geschäft vertreten und festgestellt, dass es seit dem Einreichen unserer Motion nicht besser geworden ist als in den vergangenen 20 Jahren – im Gegenteil – und dass es unbedingt Massnahmen braucht. Dies vor allem, weil die Baugesuche stark zugenommen haben, die Bewilligungsverfahren komplexer geworden sind und der Personalbestand nicht aufgestockt wurde. Die Stadt hat das Problem endlich erkannt und ist gewillt, Massnahmen zu ergreifen. Ich hoffe, dass es mit der sorgfältig durchgeführten Analyse nun besser wird und die Ziele erreicht werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass speditiv abgewickelte Baugesuche auch ein wichtiger Faktor sind für die Standortattraktivität und die Planern/Bauherren Planungssicherheit erhalten. Mit einer Kombination von ineinander greifenden Massnahmen muss sich vieles verbessern lassen. Das Parlament nahm den Vorschlag mit einer einzigen Protokollbemerkung an.
 
Mit einem dringlichen Beschlussantrag habe ich anfangs dieser Woche zusammen mit allen anderen Parteien im Grossen Stadtrat angeregt, dass Parlamentsmitglieder, die pandemiebedingt nicht an Abstimmungen teilnehmen können, eine Möglichkeit zur virtuellen Teilnahme an Abstimmungen erhalten. Ausfälle einzelner Mitglieder oder im schlimmsten Fall einer ganzen Fraktion könnten den Ratsbetrieb empfindlich stören. Keinesfalls soll jedoch die physische Teilnahme generell durch eine digitale ersetzt werden. Die Fraktionen haben vom Stadtrat einen Vorschlag für die Ausnahmesituation einer Pandemie verlangt. Der Stadtrat hat das Anliegen aufgenommen und in Rekordzeit einen Bericht und Antrag für eine Revision des Geschäftsreglementes des Grossen Stadtrates erarbeitet - genau wie wir es in unserem Vorstoss gefordert haben. Die Revision wurde einstimmig angenommen. Die Möglichkeit besteht bereits ab der nächsten Ratssitzung im Februar.
 
Marc Lustenberger und Rieska Dommann haben im Februar dieses Jahres einen Vorstoss eingereicht, um «Flexibles Wohneigentum» zu fördern. Baugenossenschaften können nach diesem Modell Wohnungen nicht nur vermieten, sondern einen Teil davon zu erschwinglichen Preisen verkaufen. Konkret bezieht sich das Postulat auf das Areal Industriestrasse, wo fünf Baugenossenschaften eine nachhaltige, vielfältige und attraktive Siedlung planen, die erschwinglichen Wohnraum und viel Platz zur Mitgestaltung anbietet. Die Liberale Baugenossenschaft als Teil dieser Kooperation beabsichtigt, in einem ihrer zwei geplanten Gebäude drei Atelier-Wohnungen im flexiblen Wohneigentum an ihre Mitglieder zu verkaufen. Die Postulanten wollten vom Stadtrat die rechtlichen Voraussetzungen geprüft haben, um diese Absicht zu ermöglichen. Fraktionssprecher Marc Lustenberger hob die zahlreichen Vorteile der innovativen, progressiven, zeitgemässen Idee hervor und betonte: «Ich bin überzeugt, wir machen heute das richtige, wenn wir dem Modell eine Chance geben.» Er freute sich ebenso über den Stadtrat, der seine Unterstützung bereits in der Antwort auf den Vorstoss bekundet hatte, sowie über das Parlament, das dem Vorschlag mit einem Ja grünes Licht gab.
 
Mit diesen Ausführungen verbinden wir unsere besten Wünsche für entschleunigte Feiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich virenarmes Jahr 2021.
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident