Aus dem Stadtparlament

Informationen zur Ratssitzung vom 26. November 2020

Hauptthema an der Ratssitzung vom 26.11. war der Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2021 mit Budgetentwurf. Fraktionssprecher Marco Baumann bekundete Mühe damit, dass der Stadtrat an einer Medienkonferenz den Verlust von 7 Millionen Franken präsentiert hatte, obwohl man wusste, dass dieser aufgrund von Corona und der tieferen Einnahmen aus der Billettsteuer mehr als doppelt so hoch ausfallen würde. Den Grundsatz des „Best Estimate“ vermisste er im stadträtlichen Vorschlag gänzlich und betonte: «Wir erwarten, dass im Budget 2021 auf Sicherheitspuffer verzichtet wird, damit auch bei den Ausgaben das Budget eher erreicht wird.» Wo die Kosten noch beeinflussbar sind, gelte es, diese möglichst tief zu halten und auf „Nice to haves“ zu verzichten. «Es ist jetzt schlicht nicht der Zeitpunkt, den Personalbestand noch weiter auszubauen.»  Die Mehrheit des Rates schloss sich dieser Einschätzung an und lehnte die beantragten Stellen ab. Wie schon bei der Rechnung unterstützte die FDP-Fraktion den Stadtrat, dass zuerst den Abschluss 2020 abgewartet werden soll, bevor einschneidende Massnahmen oder Steuererhöhungen diskutiert werden. Marco Baumann hielt den Stadtrat jedoch an, sich Regeln aufzuerlegen, um nachhaltig gesunde Finanzen zu garantieren und rasch aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. «Im vorliegenden Budget braucht es dringend Anpassungen.» Die Fraktion unterstützte deshalb alle Anträge, mit denen sich dies erreichen liess. Insbesondere waren dies eine Kürzung der Lohnerhöhung von 1 auf 0,5 Prozent, was im Rat allerdings abgelehnt wurde. Der Auftrag der FDP-Fraktion, Projektbeiträge für Veranstaltungen erst nachschüssig und gegen Vorlegen einer detaillierten IST-Kostenabrechnung auszuzahlen, wurde im Rat ebenfalls abgelehnt. Die Aufweichung der Schuldenbremse lehnte die FDP-Fraktion klar ab.
 
Mit einem Postulat hat Sonja Döbeli Stirnemann Anfang Jahr auf die Probleme und die Qualitätsverschlechterung auf der verlängerten Buslinie 1 hingewiesen. Sie verlangte vom Stadtrat, dass er Linienführung nochmals analysiert und sich beim Verkehrsverbund Luzern für bessere Fahrplanstabilität, Kapazitäts- sowie Qualitätsverbesserungen einsetzt. Der Stadtrat hat die Verschlechterungen erkannt; es wurden bereits Massnahmen eingeführt, weitere Optimierungen hat er auf den diesjährigen Fahrplanwechsel in Aussicht gestellt. Zum Beispiel wird eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung auf dem Abschnitt Wendeschlaufe Maihof bis zum Bahnhof Luzern mit einem zusätzlichen Angebot geprüft. «Für die Bewohnenden des Maihof-Quartiers ist das eine spannende Möglichkeit», hielt die Postulantin fest.
 
Grossstadtrat Rieska Dommann hat beim Schulhaus Ruopigen einen Ersatz des Pavillons 99 iniitiiert. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde dem Parlament nun vorgelegt, nachdem der erste Entwurf zurückgewiesen worden war. Fraktionssprecher Andreas Moser beurteilt den neuen Vorschlag zwar als teuer, aber nachhaltiger und besser. Bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren könne nicht mehr von einem Provisorium gesprochen werden, fand er. «Für die Reussbühler Schülerinnen und Schüler ist es aber wichtig, dass es nun vorwärts geht.» Mit der Unterstützung der FDP-Fraktion wurde der Sonderkredit beschlossen.