Aus dem Stadtparlament

Das Konzept Autoparkierung gab an der gestrigen Ratssitzung erneut zu reden, nachdem die Detailberatung in der vorgängigen Sitzung nicht abgeschlossen werden konnte. Und es kam wie erwartet: Die linke Mehrheit hat das Konzept mit zahlreichen Verschärfungen beschlossen. Dadurch ging die vom Stadtrat vorgelegte, moderate Vorlage verloren, welche die FDP-Fraktion sowie andere bürgerliche Vertreter akzeptiert hätten. Nun wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee gegen diesen Parlamentsentscheid und will den ursprünglichen Stadtratskompromiss als Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. FDP, CVP, GLP, SVP, die städtischen Wirtschaftsverbände, die City Vereinigung, der Hauseigentümer- und der Hotelverband sowie der TCS lancieren deshalb ein konstruktives Referendum. Fraktionschef Marco Baumann reichte den entsprechenden Antrag inklusive einer Ausnahmeregelung für Betriebe in der Tourismuszone im Parlament ein und begründete den Schritt so: «Das Thema Autoparkierung ist für die Stadt Luzern als Zentrum der Zentralschweiz und als Tourismusdestination sehr wichtig und betrifft die ganze Bevölkerung und das Gewerbe. Darum ist es nun mehr als richtig, wenn der Stimmbevölkerung die Wahl zugestanden wird, ob sie einen Kompromiss unterstützten möchte oder ob sie die verschärften Reglementsänderungen des Grossen Stadtrats bevorzugt.» Für die bald beginnende Unterschriftensammlung sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.
 
Mit einem dringlichen Postulat hatte die SP – wie bereits im Kantonsrat – verlangt, dass kein Steuergeld für das WEF ausgegeben wird. Fraktionssprecher Damian Hunkeler kritisierte die ideologischen Formulierungen und fand es eigentlich müssig, über einen privaten Anlass zu diskutieren, dessen Durchführung noch keineswegs sicher ist. Er wies auch auf die widersprüchliche Haltung der SP hin: «In allen Parlamenten werden im Moment immer wieder dringliche SP-Motionen zur finanziellen Unterstützung der heimischen KMU diskutiert. Aber anstatt die Unternehmen und somit ihre Angestellten aus den Staatsfinanzen zu unterstützen, böte das WEF eine wunderbare Gelegenheit für unsere Luzerner Hotels, Gastro- und Veranstaltungsunternehmen mittels Arbeit zu Umsatz zu kommen.» Der finanzielle Beitrag für den Schutz der ausländischen Staatsmänner schätzte er weitaus kleiner ein als jenen, den die Anti-WEF-Demonstrationen verursachen würden. Die Forderung, dass keine Vertreter der Verwaltung oder des Stadtrates das WEF besuchen dürften, bezeichnete er als völlig absurd. Die FDP lehnte das Begehren ab; es wurde vom Rat dennoch teilweise gutgeheissen.
 
Mit einem Postulat hatten Fabian Reinhard und Reto Biesser zusammen mit CVP, SVP und GLP angeregt, die Umgestaltung Pilatusplatz als Chance zu nutzen und das Parkhaus Kesselturm durch eine unterirdische Lösung zu ersetzen. Der Sprecher lobte den vorbildlichen politischen Prozess des Stadtrates zum Pilatusplatz, wunderte sich aber nicht über dessen abschlägige Antwort zu einem neuen Parkhaus, obwohl es am Pilatusplatz gemäss technischem Bericht möglich wäre und sogar schon Varianten geprüft wurden. Dass ein solches Parkhaus teuer wäre, war für den Postulanten wenig überraschend und kein Grund, es nicht ins Auge zu fassen, zumal ja aktuell ein Veloparkhaus beim Bahnhof geplant ist. «Auch das ist sehr teuer und scheint immer noch teurer zu werden.» Den Abriss des unattraktiven Kesselturm-Parkings hält er für eine grosse städtebauliche Aufwertung und beim Ersatz hat er schon die Zukunft im Visier: «Wir müssen die Infrastruktur für die Stadt von morgen und von übermorgen planen. Wir planen kein Parkhaus für die Autos von heute.» Dazu brauche es allerdings einen politischen Willen. Dieser fehlte leider sowohl dem Stadtrat wie dem Parlament. Das Postulat fand keine Mehrheit.