Aus dem Stadtparlament

Das Parlament tagte erstmals in der neuen Zusammensetzung.

Erstmals hat das neu zusammengesetzte Parlament gestern getagt. An der Auftaktsitzung der neuen Legislatur waren unter anderem folgende Geschäfte traktandiert:
 
Auf Anordnung des Kantons mussten 2019 alle Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Verschiedene Gemeinden – unter anderem die Stadt – haben sich dagegen diese Autonomiebeschränkung gewehrt und diesen Sommer vom Bundesgericht Recht bekommen. Da die Steuerrechnungen 2020 schon verschickt worden sind, hat der Stadtrat vorgeschlagen, den Steuerfuss für dieses Jahr trotzdem bei 1.75 Einheiten zu belassen. Das Stadtparlament hiess den Vorschlag einstimmig gut. Fraktionssprecher Marco Baumann sagte dazu, es sei zwar nachvollziehbar gewesen, dass der Kanton diesen Entscheid gefällt habe, aber dennoch unschön, dass er eine solche Vorlage auf dem Buckel weniger Gemeinden erarbeitet habe: «Es war eine reine Haushaltsanierung auf Kosten der finanzstarken Gemeinden.» Für die FDP-Fraktion war jedoch klar, dass jetzt der falsche Zeitpunkt wäre, die wiedererlangten Kompetenzen zur Festlegung des Steuerfusses zu nutzen. Sie teilte damit die Meinung des Stadtrates. «Die Stadt sollte die Steuerzahlenden in der Coronazeit entlasten, nicht noch mehr belasten», sagte Marco Baumann.
 
Mit einer Motion hatten sich Rieska Dommann und Sandra Felder-Estermann namens ihrer Fraktion dagegen gewehrt, dass die Jugendlichen in der Stadt keinen Karton mehr sammeln dürfen. Rieska Dommann nahm zum eigenen sowie zu zwei weiteren Vorstössen zu diesem Thema Stellung und rügte den Stadtrat, weil er sich nicht als verlässlicher Partner gezeigt und die Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen einfach Knall auf Fall beendet hatte – ohne sich um die dramatischen finanziellen Konsequenzen zu kümmern. Das Parlament war sich auch beim Thema Kartonsammlung einig und verpflichtete den Stadtrat, alternative Möglichkeiten zur Finanzierung der Jugendorganisationen zu evaluieren – wie es Rieska Dommann und Sandra Felder-Estermann in ihrem Vorstoss gefordert hatten. Nur Geld zu verteilen, ohne dass die Jugendlichen etwas dafür tun mussten, wie es die SP verlangt hatte, lehnte Rieska Domman jedoch ab: «Die voraussetzungslose Unterstützung im gleichen finanziellen Rahmen ohne konkrete Gegenleistung erachten wir nicht als sinnvoll.»
 
Rieska Dommann hatte Ende des vergangenen Jahres mit einem Vorstoss angeregt, dass der Stadtrat den Rabatt auf die Abfallgrundgebühren für eine begrenzte Zeit verdoppelt, weil die Kosten für die Sanierung der ehemaligen Deponie im Friedental vom Kanton übernommen worden waren. Der Stadtrat lehnte einen zusätzlichen Rabatt nun ab «aus Gründen der Verlässlichkeit und Kontinuität gegenüber den Gebührenzahlenden» Rieska Dommann zeigte für diese Haltung kein Verständnis: «Wir können uns nur sehr schwer vorstellen, dass sich jemand über eine tiefere Gebührenrechnung beschweren würde. Gerade jetzt wären sehr viele Firmen froh um jede finanzielle Entlastung.» Das Postulat wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
 
Mit diesen Informationen verbinden wir unsere besten Wünsche für einen erfolgreichen Wochenausklang und ein erholsames Wochenende.
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident