Aus dem Stadtparlament

Aus der gestrigen Ratssitzung haben wir folgende, für uns wichtige drei Themen für Sie ausgewählt:
 

Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn»: Einmal mehr gab die Spange Nord im Parlament zu reden. Diesmal die SP-Initiative, von der die FDP-Fraktion eigentlich erwartet hätte, dass sie zurückgezogen wird. Dies weil der Kantonsrat seinerzeit den Regierungsrat beauftragt hatte, alternative Ideen zu erarbeiten, einen Verzicht auf den Bau der Brücke über die Reuss und sogar einen Verzicht auf den Bau der Spange Nord zu prüfen. Diese Überprüfungen bewirkten, dass das Projekt Spange Nord vom Tisch und vom ursprünglichen Projekt nur noch die Reussportbrücke übrig ist, die allerdings ebenfalls erheblichen Widerstand vor allem aus den betroffenen Quartieren hervorrief. Der Kanton signalisierte, dass er zusammen mit der Stadt und weiteren Gemeinden ein umfassendes Mobilitätskonzept erarbeiten will, was die FDP-Fraktion sehr begrüsste. «Das Anliegen der Initianten, die Spange Nord zu stoppen, ist inzwischen erfüllt», hielt Fraktionssprecher Rieska Dommann fest. «Wir sollten gerade in der jetzigen Situation darauf verzichten, Geld ohne jeglichen Nutzen auszugeben.» Die FDP-Fraktion erklärte zwar die Initiative als gültig, enthielt sich aber der Stimme, weil es keinen Sinn ergibt, über ein Projekt abzustimmen, das gar nicht mehr geplant wird.  Die Ratsmehrheit sah das anders und unterstützte den Stadtrat mit 30:0 bei 14 Enthaltungen.
 
Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern - Luzerner Theater Teil Planungsbericht: Ebenfalls zu wiederholten Mal stand das Theater auf der Traktandenliste. Die FDP-Fraktion hat den Bericht als wenig innovativ wahrgenommen, insbesondere weil die mit einem FDP-Vorstoss geforderte inhaltliche  Diskussion und der Variantenvergleich sehr knapp ausgefallen sind. Ein Vergleich der verschiedenen Modelle in Bezug auf die Kosten fehlte. Die FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf blosse Kenntnisnahme des B+A bei Ziffer 2 statt zustimmende Kenntnisnahme, hatte jedoch damit keinen Erfolg. Der Bericht zeigt auf, dass rund die Hälfte der Besucher aus der Stadt kommen und 20 Prozent aus der Agglomeration, aber nur gerade 12 Prozent aus dem übrigen Kantonsgebiet. «Um wirklich ein Luzerner Theater zu werden und nicht ein verkapptes Stadttheater zu bleiben, braucht es neben einem neuen Haus sicher auch eine weitere Öffnung in die Landschaft», betonte Sprecher Marc Lustenberger und äussert auch den Vorbehalte der Fraktion zum neuen Kostenteiler, mit dem die Stadt um zehn Prozent (von 30 auf 40 Prozent) stärker zur Kasse gebeten wird. Um die Abstimmung zu gewinnen, brauche es ein überzeugendes Projekt, am besten einen Neubau und eine fundierte inhaltliche Diskussion für den Nutzen der gesamten Bevölkerung – und nicht nur für das schmale Segment, das heute das Theater besuche.
 
Zu den Sonder- und Nachtragskrediten zum Budget 2020 aufgrund der Corona-Pandemie sagte Fraktionssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann, dass sie diese als subsidiäre Hilfe betrachtet. «Gelder dürfen nur ausbezahlt werden, falls keine andere Unterstützung bereits angefordert worden ist. Wir gehen davon aus, dass die Gelder nicht ausgeschöpft werden müssen.» Die FDP-Fraktion stand hinter der Kompensation der Billettsteuer und der Ausfallentschädigung für die Spielgruppen. Ebenfalls Unterstützung von der FDP bekamen die Bemühungen der Wirtschaftsförderung für die Läden in der Innenstadt. Die Ratsmehrheit war anderer Meinung und versenkte die CHF 200‘000 für den Detailhandel. Was den zusätzlichen Kredit für die Dienstabteilung Städtebau betraf, bezweifelte Sonja Döbeli, dass er mit dem Shutdown etwas zu tun habe. Die lange Bearbeitungsdauer bei den Baugesuchen vermutet sie nicht beim Personalmangel, sondern bei den internen Prozessen. «Wirklich schlimm hat die Corona-Krise den Tourismus in der Stadt Luzern getroffen», stellte sie fest. «Die Einnahmen sind weggebrochen.» Die Fraktion unterstützte deshalb den Stadtrat in der Absicht, der Luzern Tourismus AG finanziell unter die Arme zu greifen, um die Arbeitsplätze zu retten und den Tourismus wieder anzukurbeln.
 
Mit diesen Ausführungen verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.
 
Liberale Grüsse, Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident