Aus dem Stadtparlament

Das Parlament hatte sich mit 12 dringlichen Vorstössen und einer ganzen Reihe von Geschäften zu beschäftigen.

Bereits zum zweiten Mal hat das Stadtparlament coronabedingt im Kantonsratssaal getagt. Aus den vielen Geschäften, darunter 12 dringliche Vorstösse, haben wir für Sie folgende Themen gewählt:
 
Bericht und Antrag 34/2019 Schulanlage Ruopigen: Erweiterung als Provisorium und Raumrochade. Fraktionssprecher Rieska Dommann kritisierte, dass der Stadtrat bereits zum zweiten Mal ein Projekt vorlegte, bei dem die Baueingabe bereits erfolgt war. Unbestritten waren für ihn die zusätzlichen 1.125 Mio. Franken für die baulichen Massnahmen, wie zum Beispiel den Brandschutz. «Der Stadtrat hat erkannt, was für ein Juwel das Schulhaus Ruopigen ist», betonte er. Als unbefriedigend und unangenehm beurteilte er jedoch die geplante Erweiterung der Schulanlage. Unter den zehn Zielen, die der Stadtrat mit dem 6.7 Mio. teuren Projekt erreichen will, bezieht sich kein einziges auf das Thema Energieeffizienz. «Das erschüttert die FDP-Fraktion», räumte Architekt Dommann ein, zumal die FDP seit Jahren konsequent fordere, dass Neubauten und Sanierungen von Gebäuden höchste Anforderungen an die Energieeffizient erfüllen müssen. Beim Modulbau, ortete der Energiefachmann gleich eine ganze Reihe gravierender Mängel und machte deutlich, dass die Stadt Luzern es sich nicht leisten könne, «ein Gebäude zu erstellen, das die heutigen Anforderungen an die Energieeffizienz bei weitem nicht erfüllt.» Dies zumal sie gut ein halbes Jahr zuvor den Klimanotstand ausgerufen hatte. Die FDP-Fraktion lehnte den Zusatzkredit für den Neubau denn auch ab und befand sich damit auf der Ratsmehrheit. 
 
Mit einem Dringlichen Postulat verlangten die Grünen vom Stadtrat Massnahmen, die der coronabedingten Verlagerung vom öffentlichen auf den Privaten Verkehr entgegenwirkten. Sie verlangten Vorrang für Zufussgehende und Velofahrer. Sprecher Marco Baumann: Angesichts der rückläufigen Zahlen der öV-Benutzer müsse es das Ziel sein, mit geeigneten Schutzmassnahmen zu versuchen, die verlorenen öV-Kundinnen und Kunden zurückzugewinnen. Die aktuelle Situation rechtfertige es jedoch nicht, die Forderungen der Postulanten umzusetzen, zumal der Velo- und Fussgängerverkehr nicht im geschilderten Ausmass zugenommen habe. «Es braucht jetzt keine überstürzten Massnahmen», hielt Baumann fest. Die FDP lehnte das Postulat klar ab. Das Parlament folgte jedoch dem Stadtrat und nahm das Postulat teilweise entgegen; es wurde allerdings auch gleich als erledigt abgeschrieben.
 
Zum Dringlichen Postulat 413 der SP ‚Luzerner Gewerbe retten: Gewerbemieten und Pachtzinsen stunden oder erlassen‘, äusserte sich Fraktionssprecher Fabian Reinhard. Die Krise zeige klar, dass es nichts bringe, Mieter gegen Vermieter auszuspielen. Alle Vermieter und Mieter sind noch ganz besonders gefordert. Wenn die Stadt ihren Mietern jetzt entgegenkomme, fehle dieses Geld nachher für städtische Aufgaben – genau wie bei Privaten. Dennoch: «Es müssen jetzt rasch Lösungen für das Gewerbe gefunden werden. Wie die Antwort zeigt, hat der Stadtrat offenbar bereits entsprechend reagiert. Da sind wir froh.» Die Fraktion unterstützte das Postulat und stimmte damit wie die Ratsmehrheit.
 
Mit diesen Ausführungen verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.

Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident