Carregime: Es braucht eine dauerhafte Gesamtlösung statt Salamitaktik seitens Stadt!
Mit einer Medienmitteilung hat die Stadt Luzern im November bekannt gegeben, dass die Kiss&Ride-Parkplätze vor dem Bahnhof Luzern inskünftig als Caranhalteplätze genutzt werden sollen. Gemäss Auskunft der Abteilung Mobilität gegenüber der Luzerner Zeitung sollen insgesamt drei Cars hintereinander Platz haben. Wie schon bei anderen Verkehrsprojekten war die Kommunikation auch in diesem Projekt unglücklich, da sowohl das Parlament wie auch die Öffentlichkeit ungenügend informiert und nicht miteinbezogen wurden. Zudem war es für uns unverständlich, dass der Stadtrat nun in eigener Kompetenz mit einer unausgegorenen Idee neue Anhalteplätze für Cars schaffen will. Mit der dringlichen Motion "Gesamthafte Dauerlösung statt Salamitaktik" verlangten wir vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat in einem Planungsbericht zum Inseli aufzuzeigen, wie die erforderlichen sechs Caranhalteplätze realisiert werden können, bevor Tatsachen geschaffen werden und die geplante Anordnung umgesetzt wird.
Unser Fraktionssprecher Marco Baumann dazu: "Wie schon bei anderen Verkehrsprojekten ist auch in diesem Projekt die Kommunikation sehr unglücklich gewesen. Da fehlt anscheinend das politische Gespür dafür, was gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wann kommuniziert werden muss. Wir erwarten, dass das in Zukunft besser gemacht wird. Nach all diesen Jahren, nach all diesen Vorstössen, Abstimmungen und Berichten sollte klar sein, dass wir das Carregime als Gesamtkonzept diskutieren wollen. Und diese Caranhalteplätze sind ein wichtiger Teil davon." Leider schenkten Link-Grün und die GLP dem Anliegen wenig Beachtung, weshalb die Motion schlussendlich abgelehnt wurde.
Masterplan WC-Anlagen in der Stadt Luzern
Saubere WC-Anlagen an den richtigen Standorten tragen massgeblich zu einer hohen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Aktuell gibt es in der Stadt Luzern 39 öffentliche WC-Anlagen. Mit dem "Masterplan 3 öffentliche WC-Anlagen" wird in den nächsten Jahren besonders die hindernisfreie und auch altersfreundliche Bauweise respektive die Umgestaltung von WC-Anlagen in genderneutrale Universal-WC-Anlagen im Fokus stehen. Bei nahezu allen WC-Anlagen sind bauliche Anpassungen erforderlich, um die Hindernisfreiheit zu gewährleisten. An verschiedenen Standorten wird zugunsten der Hindernisfreiheit auf die doppelte Auslegung für Frauen und Männer verzichtet. Allgemein wird in Zukunft vermehrt auf genderneutrale Universal-WC-Anlagen geachtet.
Die Anliegen waren im Stadtparlament grundsätzlich unbestritten. Was uns hingegen störte, war die vernachlässigte Behindertengerechtigkeit bezüglich den Toiletten. Unser Fraktionssprecher Mark Buchecker dazu: "Die FDP-Fraktion erachtet den „Masterplan 3 öffentiche WC-Anlagen der Stadt Luzern“ als folgerichtige Fortsetzung des Masterplans 2. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit eine genügend grosse Anzahl an WC-Anlagen zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht ist die Stadt Luzern gut unterwegs. Ein Ärgernis ist hingegen die vernachlässigte Behindertengerechtigkeit, etwa die nach wie vor nicht hindernisfreie Bauweise der öffentlichen WC-Anlage beim Schulhaus Staffeln, welche erst im Jahr 2020 erstellt wurde. Insgesamt befindet sich die Stadt Luzern jedoch auf einem guten Weg, weshalb die FDP-Fraktion den Bericht 29 zustimmend zur Kenntnis nimmt."