Das Parlament hat heute wieder getagt. Das wichtigste Geschäft dabei war klar das Budget 2023, weshalb wir zu diesem gerne ausführlich Stellung nehmen:
Stadtparlament beschliesst Steuersenkung!
Der städtische Finanzhaushalt hat in den letzten sieben Jahren Überschüsse von über 176 Millionen Franken ausgewiesen, obwohl für diesen Zeitraum ein Minus von 12 Millionen Franken budgetiert wurde. Diese 176 Millionen Franken wurden uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu viel aus der Tasche gezogen durch übervorsichtige Budgetierung und budgetierte, aber nicht realisierte Investitionen. Beigetragen haben auch unverhoffte Steuereinnahmen, die nicht budgetiert werden konnten, trotzdem aber über all die Jahre geflossen sind. Die finanzielle Situation der Stadt Luzern ist daher massiv viel besser als geplant und somit ist der Zeitpunkt für eine Steuersenkung gekommen.
Mit dem vorgelegten Budget 2023 verlangten wir zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien inkl. GLP eine Steuersenkung von 1/20. Unser Fraktionssprecher Damian Hunkeler fand dabei klare Worte: «In diesen 8 Jahren (inkl. 2022) haben wir jetzt dem Steuerzahler über 200 Mio. zu viel Steuern aus dem Portemonnaie gezogen und dies obwohl die Ausgaben wie erwähnt zumindest in den letzten 3 Jahren schon recht gestiegen sind. Die Steuerfusssenkung ist übrigens das beste Mittel zur Bekämpfung der folgenden Teuerung, denn so bleibt den Steuerzahlenden effektiv etwas im Portemonnaie hängen und wird nicht von der Progression weggefressen.»
Gar nichts von einer Steuersenkung wissen wollte die SP, wobei überraschenderweise Vertreterinnen und Vertreter der Grünen der Steuerfussreduktion zugestimmt haben. Am 5. Februar 2023 wird das Volk über das Budget 2023 an der Urne bestimmen können. Wir sind zuversichtlich, dass diese Steuerreduktion auch von den Stadtluzernerinnen und Stadtluzernern beschlossen wird.