Das Parlament hat am letzten Donnerstag wieder getagt. Wir haben drei wichtige Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne dazu Stellung:
Airbnb: Regulierung mit Mass statt ideologisches Verbot!
Airbnb steht für ein weltweit beliebtes und nachgefragtes Wohnangebot für Kurzaufenthalte, als Ergänzung zu den klassischen Beherbergungsmöglichkeiten wie Hotels. Das Geschäftsmodell ist ein attraktiver Teil unseres Tourismusangebots. Ein vielfältiges Angebot an Unterkünften ist nach Ansicht der FDP für die Touristenstadt Luzern zentral. Gerade Airbnb ist bei Individualtouristen, die sich deutlich länger als Cartouristen in der Stadt aufhalten, beliebt. Die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» fordert nun aber, dass Wohnungen in der Stadt Luzern nur noch maximal 90 Tage pro Jahr an Touristen oder Geschäftsreisende vermietet werden dürfen. Hinter dem Anliegen steht eine Allianz aus SP, dem Mieterverband und dem Hauseigentümerverband Casafair. Fraktionssprecher Andreas Moser fand dazu klare Worte: «Die Initiative ist einschränkend und faktisch ein Verbot für das Geschäftsmodell „Airbnb". Trotz aktuellen Problemen auf dem Wohnungsmarkt lässt sich ein solch fundamentaler Markteingriff in keiner Weise rechtfertigen. Von den 45‘000 Wohnungen in der Stadt Luzern werden aktuell nur rund 330 Wohnungen für Airbnb genutzt.»
Der Stadtrat hat daher einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass Zweitwohnungen ohne Bewilligung künftig für maximal 90 Nächte pro Jahr vermietet werden dürfen. Eine beschränkte Anzahl an Zweitwohnungen pro Quartier dürfe öfter vermietet werden, jedoch unterliege diese Ausnahme einer Bewilligungspflicht. Wie viele Luzerner Wohnungen sich für die Ausnahme qualifizieren, ist abhängig vom jeweiligen Quartier. Diesen Gegenvorschlag haben wir zusammen mit Mitte, SVP, GLP und Grünen unterstützt, da er dem Anliegen, Wohnraum zu sichern, das nötige Gewicht verleiht, aber auch in Zukunft ein wichtiges touristisches Angebot sicherstellt. Die Stadtbevölkerung wird voraussichtlich im März 2023 darüber abstimmen können.
Kaufkraft der Bevölkerung stärken: Nachhaltige Steuersenkung statt Giesskannenprinzip!
Mittels Motion "Kaufkraft der Bevölkerung stärken" wollten SP und Grüne, dass alle in der Stadt Luzern wohnhaften Personen unabhängig vom Alter und Aufenthaltsstatus zirka 180 Franken ausbezahlt bekommen. Dies unter anderem wegen den steigenden Energie- und Krankenkassenkosten. Damit wollten SP und Grüne mittels Giesskannenprinzip einen Teil der enormen Überschüsse aus den vergangenen Jahre verteilen. Unser Fraktionssprecher Damian Hunkeler konnte dabei nur den Kopf schütteln: «Eine Ausschüttung an alle in der Stadt Luzern wohnhaften Personen unabhängig von Alter und Aufenthaltsstatus ist sicher kein zweckdienliches oder vernünftiges Mittel, die massiven Überschüsse abzubauen, aber es ist natürlich ein nettes Wahlkampfvehikel. Auch das Ziel, die Kaufkraft zu stärken wird nur vordergründig erreicht, in einem inflationären Umfeld ist es sogar eine kontraproduktive Massnahme.» Dank einem Stichentscheid durch den grünen Ratspräsidenten wurde die Motion schlussendlich gegen unseren Willen überwiesen.
1% für globale Armut: Entwicklungszusammenarbeit soll der Bund leisten!
Die Initiative «1 % gegen globale Armut!» fordert, dass die Stadt Luzern durch die Schaffung einer neuen kommunalen Aufgabe Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge (1,6 bis 3,2 Mio. Franken jährlich) für die internationale Entwicklungszusammenarbeit spricht. Dies wäre bedeutend umfangreicher als die heutigen Solidaritätsbeiträge in Höhe von 110’000 Franken pro Jahr, die primär der humanitären Hilfe zukommen. Mit dem Solidaritätsbeitrag an den Bund leistet die Stadt Luzern seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe und damit an die Linderung der globalen Armut. Das ist den Initianten, wie auch der SP und Grünen zu wenig. Die Initiative wurde schlussendlich zu Gunsten eines Gegenvorschlags aus dem Parlament zurückgezogen. Dieser orientiert sich am UNO-Ziel von 1970, wonach 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. Da die Schweiz dieses Ziel verfehlt, soll die Stadt Luzern jeweils einen Beitrag spenden, der sich an dieser Beitragslücke orientiert. Aktuell wären dies maximal 1,7 Millionen Franken. Es könnten aber je nach Verhalten des Bundes auch gut sehr viel mehr sein.
Die FDP-Fraktion konnte im Parlament weder die Initiative noch den Gegenvorschlag unterstützen. Unser Fraktionssprecher Peter Krummenacher dazu: «Dass die Stadt Luzern eine eigene Verteilorganisation aufbauen soll, ist, ohne Erfahrungswissen in der internationalen Entwicklungsarbeit, nicht sinnvoll und auch nicht effizient. Nebst der Suche von geeigneten Fachkräften mit entsprechendem Know-how für eine Verteilorganisation ist sie verpflichtet, die zweckmässige Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Dies führt jährlich zu unnötig hohen Verwaltungskosten.» Der Gegenvorschlag hätte eigentlich anstelle der Initiative an die Urne kommen sollen. Doch die SP verhinderte dies, indem die jährlichen Beiträge an die Entwicklungshilfe auf maximal 1,5 Millionen Franken begrenzt wurden und dies in der Kompetenz des Parlaments liegt. Unser Antrag für ein obligatorisches Referendum wurde von Links-Grün abgelehnt. Die SP und Grüne haben anscheinend Angst vor dem Volk. Wir werden darum prüfen, ob wir mit den anderen bürgerlichen Parteien das Referendum ergreifen wollen.