Aus dem Stadtparlament

Das Parlament tagte im Kantonsratssaal.

Wir alle machen uns Sorgen über die weltweite Entwicklung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Auch wenn man die Folgen noch nicht abschätzen kann, ist doch eines klar: Es kommen grössere Probleme auf uns zu. Corona hat die Wirtschaft in der Stadt bereits getroffen. Viele Unternehmen leiden bereits unter den Auswirkungen, einzelne haben sogar praktisch einen totalen Umsatzeinbruch. Kurzarbeit wird eingeführt, viele Arbeitsplätze sind gefährdet. 
 
Auch das Stadtparlament bekam die aktuelle Lage bereits zu spüren. Es konnte zwar noch tagen, musste die Sitzung jedoch in den Kantonsratssaal abhalten. Wir haben aus dem gestrigen Ratstag folgende Themen herausgepickt:
 
Die in der Bevölkerung emotional geführte Diskussion um die geplante Reussportbrücke erreichte auch das Stadtparlament. Traktandiert war das Dringliche Postulat „Fluhmühlebrücke: Solide Datengrundlage zur Verkehrsentwicklung selber erarbeiten statt veralteten Prognosen des Kantons Glauben schenken“ von SP, Grünen und glp. Fraktionssprecher Marco Baumann betonte, dass es für die FDP-Fraktion wichtig sei, die Thematik auf eine sachliche Ebene zurückzuholen, um möglichst gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Stellungnahme und das Vorgehen des Kantons, der mit einer breiten Vernehmlassung seine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, und dabei ist, unter Mitwirkung der Stadt eine Mobilitätsstrategie bzw. ein Gesamtverkehrsmodell zu erarbeiten. «Der Stadtrat soll sich in der neu geschaffenen Begleitgruppe des Kantons dafür einsetzen, dass das kantonale Verkehrsmodell den Anforderungen und den Strategien der Stadt Luzern entspricht», hielt Marco Baumann fest. Ein eigenes Verkehrsmodell auf der Grundlage eines von der IG Reussportbrücke Nein in Auftrag gegebenen Gutachtens erachtet er als nicht sinnvoll. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
 
Mit der 2016 eingereichten Motion hatte Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann und Grossstadtrat René Peter vom Stadtrat verlangt, dass er das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes anzupassen und weniger eng zu fassen. Die Ratsmehrheit hat sich diesem Wunsch trotz grosser Opposition von Links angeschlossen. Nun liegt das Resultat vor, und «es kann sich sehen lassen», so die Fraktionschefin. «Ja, wir können sogar sagen: Freude herrscht. Die neue Lösung schafft Freiräume für innovative Gewerbetreibende und bringt vereinfachte Verfahren, weniger Bürokratie.» Der Rat teilte ihre Meinung stimmte dem Bericht+Antrag zu.
 
Zur Motion von Grünen und SP, die einen besseren Schutz der Bäume in der Stadt forderten, nahm Fraktionssprecherin Laura Grüter Bachmann wie folgt Stellung: «Ich war erleichtert, dass auch der Stadtrat die absolute Grundregel ‚Baum vor Bau‘ als unverhältnismässig erachtet.» Wenn dies durchkäme, hätten keine anderen öffentlichen Interessen mehr eine Chance. Einverstanden war sie mit der Ausdehnung des Baumschutzes auf den Stadtteil Littau. Wie die Geschichte um die Wesemlin-Eiche allerdings gezeigt habe, birge ein zu restriktiver Baumschutz jedoch die Gefahr, dass die zwingend notwendige Abwägung von verschiedenen öffentlichen Interessen nicht mehr stattfinden könne. «Weil für uns der Baumschutz zwar wichtig ist, nicht aber in jedem Fall wichtiger als andere öffentliche Interessen, und weil wir der Interessensabwägung des Stadtrates nicht über den Weg trauen, lehnen wir auch eine teilweise Überweisung der Motion ab.» Die Ratsmehrheit sah das anders und stimmte der teilweisen Überweisung zu.
 
Nun wünschen wir Ihnen ein entspanntes Wochenende und werden Sie über Neuigkeiten oder Veränderungen bei unseren Vorhaben zeitnah informieren.
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard