Liebe Mitglieder und Sympathisanten
Das Parlament hat am letzten Donnerstag wieder getagt. Wir haben drei wichtige Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
Stadtparlament unterstützt Stadtpassage als Lösung für Carregime
Bei der «Stadtpassage» handelt es sich um eine unterirdische Verbindung zwischen der Altstadt und dem Luzerner Kantonsspital (LUKS). Sie dient einerseits der besseren Erschliessung des Spitals und damit soll das Carproblem in der Stadt Luzern dauerhaft gelöst werden. Zur «Stadtpassage» gehören nämlich auch Carparkplätze im neuen LUKS-Parkhaus, dessen Bau in wenigen Jahren beginnt. Das unterirdische Parkhaus wird zwar in erster Linie für die Bedürfnisse des Spitals gebaut, könnte aber problemlos mit einem zusätzlichen Stockwerk für Cars realisiert werden. Die Cars würden durch einen kurzen Tunnel vom Sedel (nahe beim Autobahnanschluss Emmen Süd) her zum LUKS-Parking fahren. Die Passagiere würden anschliessend über die 800 Meter lange «Stadtpassage» direkt in die Altstadt gelangen. Auch dank der Arbeit der FDP in der Kommission sollen die wegfallenden Parkplätze im P1 beim Bahnhof mit dieser Lösung kompensiert werden können. Fraktionssprecher Andreas Moser fand dazu klare Worte: ,,Die FDP steht zum Tourismus und auch zum Cartourismus. Für die negativen Begleiterscheinungen, die Belastung der Innenstadt, insbesondere der beiden Plätze Schwanen und Löwenplatz, muss eine neue Lösung gefunden werden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag sind wir einen wichtigen Schritt weiter." Dies hat das Parlament auch so gesehen und stimmte dem Bericht und Antrag zur Stadtpassage zu. Wir sind gespannt auf die weiteren Schritte.
300 Franken ÖV-Gutschein für Kinder: Kein Giesskannenprinzip auf Kosten der Steuerzahler!
Das Kinderparlament brachte ursprünglich einen Antrag ins Stadtparlament ein, dass jedes Kind in der Stadt Luzern gratis die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfe. Der Stadtrat hat darauf einen Gegenvorschlag ausgearbeitet der vorsieht, dass wer zwischen sechs und 16 Jahre alt ist und in der Stadt Luzern lebt, ab nächstem Sommer jedes Jahr einen 300-Franken-Gutschein erhält. Damit sollen Kinder und Jugendliche günstiger mit dem ÖV fahren können. Das Engagement des Kinderparlaments finden wir gut und nehmen wir ernst. Jedoch lehnen wir solche Forderungen, mit denen mit der Giesskanne gearbeitet wird, klar ab. Fraktionssprecher und Götti des Kinderparlaments Marc Lustenberger dazu: ,,Das sind wiederkehrend 1.7 Mio. Franken pro Jahr, ein hoher Betrag. Das Geld wird zudem mit der Giesskanne verteilt und setzt falsche Anreize. Und sollte dieser Betrag noch weiter erhöht werden in Richtung komplett Gratis-ÖV für Kinder, dann läuft das komplett aus dem Ruder. Wir finden es wichtiger das Velofahren und das Laufen bei Kindern zu fördern. Das ist die Stossrichtung, die wir unterstützen müssen." Deshalb haben wir einen Rückweisungsantrag gestellt, der jedoch vom Parlament klar abgelehnt wurde. Schlussendlich stimmte das Stadtparlament dem Sonderkredit zu.
Freiwilligenarbeit fördern - nicht behindern!
Die Verkehrskommission der Stadt Luzern (VKL) ist ein Fachorgan, das zuhanden der zuständigen Behörden zu bedeutsamen verkehrspolitischen Fragen und zu allen Verkehrsplanungen und -massnahmen, die für die Stadt wichtig sind, Stellung nimmt. Neben den Mitgliedern aus dem Kantonsrat, Grossen Stadtrat setzt sich die Kommission auch aus je einem Mitglied aus insgesamt 13 Organisationen, darunter der Verband der städtischen Quartiervereine, zusammen. Die Mitglieder der VKL sollten Wohnsitz oder Arbeitsplatz in der Stadt Luzern haben, wobei deren Wahl durch den Stadtrat erfolgt. Für die nächste Wahl hat der Verband der städtischen Quartiervereine einen fachlich ausgezeichnet qualifizierten Mann nominiert, wobei der Stadtrat dessen Wahl unter Verweis auf das beschlossene Gleichstellungsprogramm verweigert hat. Mit unserem eingereichten Postulat "Freiwilligenarbeit fördern - nicht behindern" verlangten wir unter anderem vom Stadtrat, auf die konkrete Wahl noch einmal zurückzukommen. Unser Fraktionschef Marco Baumann fand wenig Verständnis für den Entscheid des Stadtrates: ,,Vereine und Verbände suchen bereits jetzt schon genügend ehrenamtlich engagierte Personen, deshalb darf die Stadt Luzern ihnen nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Wir halten an der Überweisung des Postulats fest." Leider hat uns bei diesem Anliegen nur die SVP und die Mitte unterstützt, womit das Postulat nicht überwiesen wurde. Wir bleiben dran für unsere Vereine in der Stadt Luzern!
Mit diesem Rückblick verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.
Liberale Grüsse
Marco Baumann, Fraktionschef