Das Parlament hat am letzten Donnerstag wieder getagt. Wir haben 4 wichtige Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
Die Bevölkerung soll von den guten Rechnungsabschlüssen profitieren
Seit Jahren schliesst die Rechnung der Stadt Luzern besser ab als budgetiert — im Jahr 2021 beträgt die Abweichung zum Budget sogar 74 Millionen Franken. Fraktionssprecher Damian Hunkeler dankte im Namen der FDP-Fraktion der ganzen Verwaltung sowohl für den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 als auch für die grosse Arbeit, die sie im letzten Jahr geleistet hat: «Über eine Jahresrechnung zu referieren, die beinahe 74 Millionen besser abschliesst als budgetiert ist einfach, einfacher als wenn sie ein Minus ausweist. Man darf zufrieden sein, denn offensichtlich hat die Verwaltung sparsam gearbeitet und die Einnahmen sind höher ausgefallen als budgetiert, wobei die Pandemie offensichtlich keine Spuren hinterlassen hat.»
Nach sieben guten Jahren mit einem Gesamtüberschuss von 176.4 Millionen Franken sind wir der Meinung, dass zu viel Steuergeld eingenommen wurde. Deshalb fordern wir auf das kommende Jahr ganz klar eine Steuerfussreduktion, um der Bevölkerung etwas davon zurückzugeben. Sollte dies im Budget nicht vom Parlament beschlossen werden, sind wir gezwungen, das Referendum gegen das Budget 2023 zu ergreifen.
Der Durchgangsbahnhof als grosse Chance für die Region Luzern
Der Durchgangsbahnhof ist ein äusserst anspruchsvolles Projekt: Die Projekt-Komplexität macht es deshalb nötig, sehr eng und gut mit allen beteiligten Partnern zusammenzuarbeiten. Fraktionssprecher Andreas Moser dankte dem Stadtrat für den umfassenden und gut nachvollziehbaren Bericht und Antrag "Phase 2" zum Durchgangsbahnhof: «Der Durchgangsbahnhof ist eine einmalige Chance für unsere Region und im Speziellen für die Stadt Luzern. Die Region muss klare und überzeugende Signale nach Bern senden, Geschlossenheit zeigen, damit die eidgenössischen Räte im Frühjahr 2027 auch wirklich Ja zur Realisierung dieses Jahrhundertprojektes sagen.»
Für uns als FDP ist klar: Wir wollen diesen Durchgangsbahnhof und müssen gemeinsam mit allen Partnern im Kanton und in der Region alles daransetzen, dass der Durchgangsbahnhof realisiert wird. Wir sind aber auch klar der Meinung, dass der Stadtrat eine Ersatzlösung für die wegfallenden Parkplätze im Parkhaus P1 finden muss. Den Bericht und Antrag nahmen wir zustimmend zur Kenntnis und stimmten sämtlichen Anträgen zu.
Für ein professionelles City-Management in der Stadt Luzern
Das City-Management ist ein spannendes Beispiel, den politischen Röstigraben zwischen Links und Rechts zu beachten. Zum vorliegenden Bericht und Antrag zum City-Management fand Fraktionssprecher Damian Hunkeler klare Worte: «Wir sind eindeutig der Meinung, dass das City-Management eine professionelle Organisation sein muss, die eine klar wirtschaftlich orientierte Handlungsperspektive hat, aber auch einen ganzheitlichen, anspruchsgruppenorientierten Ansatz verfolgt. Die Erwartungen der Linken spannen einen so grossen Bogen, dass es fast ein neues Super Departement mit zusätzlichen Stellenprozenten bräuchte, um alles zusammen zu bringen.»
SP und Grüne haben mit zwei Protokollbemerkungen erreicht, dass sich die neue Stelle allgemein um die Aufwertung des öffentlichen Raums kümmern muss, was zu völlig neuen Handlungsfeldern und zu einer Anpassung des Stellenprofils führt. Wir sind klar der Meinung, dass die neue Stelle nicht staatliche Aufgaben wie die Quartierentwicklung übernehmen muss. Deshalb haben wir den Bericht schlussendlich nicht zustimmend zur Kenntnis genommen — wie alle anderen Fraktionen. Der Stadtrat wie auch die beteiligten Organisationen müssen nun entscheiden, wie sie mit diesen unterschiedlichen Erwartungen an die Stelle umgehen wollen.
Autofreie Frohburgstrasse für die Määs - für uns keine Alternative!
Das Thema rund um die Määs und das Inseli sorgt seit Jahren in der Stadt Luzern für Kopfzerbrechen, aber auch für Kopfschütteln. Anfangs Januar hat der Stadtrat kommuniziert, dass die Määs, entgegen seinen eigenen Versprechen, nicht mehr auf dem Inseli stattfinden kann. Mit dem Postulat Frohburgstrasse und Inseliquai als Freiraum für alle verlangte die SP, dass der Stadtrat prüft, ob zugunsten der Määs die Frohburgstrasse für den MIV gesperrt werden könnte. Fraktionssprecher Fabian Reinhard brachte seine Abneigung zu dieser Idee deutlich zum Ausdruck: «Immerhin anerkennt und nennt die SP in ihrem Postulat die Probleme. Der weniger gute Teil des Postulates ist aber die Problemanalyse und Problemlösung à la SP.» Die Sperrung der Frohburgstrasse löst keine Probleme. Ganz im Gegenteil: sie schafft noch mehr Probleme. Eine Sperrung hätte grössere negative Auswirkungen auf das übergeordnete Strassennetz, was zu einer Verlagerung des Verkehrs auf den Bundesplatz bedeutet. Auch für die Määs ist die Sperrung keine Lösung. Leider sah das die linke Mehrheit im Parlament anders und hat das Postulat überwiesen.
Mit diesem Rückblick verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.
Liberale Grüsse
Marco Baumann, Fraktionschef