Das Parlament hat gestern wieder getagt. Wir haben zwei wichtige Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
Für einen sauberen Vierwaldstättersee: Parlament stimmt Regenüberlaufbecken zu
Im Rahmen der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurde festgestellt, dass im Gebiet Luzernerhof bei Starkregenereignissen wiederholt grössere hydraulische Engpässe bestehen. Die Kanalisationsleitungen in der Haldenstrasse, der Töpferstrasse, der Löwenstrasse, der Dreilindenstrasse und im gesamten Wey-Quartier sind überlastet und können das Regen- und Abwasser bei einem grösseren Regenereignis nicht aufnehmen. Dies führt unter anderem dazu, dass verschmutztes Wasser via Überläufe in den Vierwaldstättersee geleitet wird. Untersuchungen an diesen Einleitstellen zeigten, dass aufgrund der Menge des eingeleiteten Wassers und auch aufgrund des Verschmutzungsgrads die Gewässerschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Damit künftig die Einleitmengen reduziert werden können und die Gewässerschutzgesetzgebung eingehalten wird, wurde der Bau eines Regenüberlaufbeckens am Carl-Spitteler-Quai als Lösung vorgeschlagen. In einem nächsten Schritt soll für diese Lösung ein Bauprojekt ausgearbeitet werden - für die Planungsarbeiten wurde deshalb ein Bericht und Antrag mit einem Sonderkredit für die Projektierung in der höhe von 1,4 Millionen Franken beantragt.
Fraktionssprecher Andreas Moser dankte dem Stadtrat für die umfassende Bearbeitung des Themas: "Der Stadtrat nimmt mit dem vorliegenden B+A seine Verantwortung wahr, den öffentlichen Raum zu schützen und unnötige Folgekosten für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler zu vermeiden - und dazu gehört auch der Unterhalt der Kanalisation
und die Vermeidung von Hochwasser." Das Anliegen sowie der Bericht und Antrag war sowohl für uns als auch für den Rest des Parlaments unbestritten, mit Ausnahme einzelner Personen aus der SP-Fraktion. Der Bericht und Antrag wurde folglich angenommen.
Linke Parteien verhindern günstige Parkplatzlösung für Stadtluzerner Vereine
Zu diskutieren gab vor allem unsere Motion "Parkplatzlösung für Stadtluzerner Vereine schaffen": Ausgangspunkt war, dass motorisierte Fahrzeuge auch ausserhalb der Schulzeiten nicht mehr Pausenplätze befahren oder darauf parkieren dürfen. Dies hat vor allem für Sport- und Musikvereine im Stadtteil Littau negative Konsequenzen. Es fehlt ihnen an genügend Parkierungsmöglichkeiten. Der Stadtrat hat in Erwägung gezogen, dass ein neues Konzept erstellt werden soll, welches Details wie Berechtigungen, Konditionen etc. für die Vereine definiert. Rückmeldungen der Littauer Vereine zeigten aber, dass sie nicht über den aktuellen Stand informiert wurden - die Poller wurden dafür bereits bei den Littauer Schulhäusern sehr schnell installiert.
Wie wir alle wissen, leisten Vereine einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und sollen auch deshalb entsprechend gefördert werden. Zusammen mit der Mitte- und SVP-Fraktion verlangten wir mit unserer Motion, dass eine Parkierungslösung für die Vereine der ganzen Stadt Luzern ausgearbeitet wird.
Unser Fraktionschef Marco Baumann fand dazu klare Worte: "Wir waren uns alle im Rat einig, dass wir für die Vereine eine Parkierungslösung schaffen wollen, da nicht alle Vereinsmitglieder von einer guten Erreichbarkeit profitieren und einige jeweils auf das Auto angewiesen sind, vor allem wenn man schweres Material oder Instrumente mitbringen muss. Warum kann man nicht einfach den Vereinsmitgliedern entgegenkommen mit günstigen Konditionen, als alles künstlich zu verkomplizieren?"
Leider schenkte die Linke Mehrheit im Parlament dem Anliegen der Stadtluzerner Vereine wenig Beachtung, weshalb unsere Motion leider abgelehnt wurde. Wir bleiben dran für unserer Vereine in der Stadt Luzern!