Das Parlament hat Donnerstag wieder getagt. Wir haben wie gewohnt drei Geschäfte ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
Mit dem Durchgangsbahnhof und dem Bypass (sowie dem Luzerner Theater und weiteren Vorhaben) sollen in den nächsten Jahren mitten in der Stadt Luzern eine Reihe von Grossprojekten umgesetzt werden. An der Planung und Realisierung sind Stadt, Kanton, Bund, aber auch viele direktbetroffene Unternehmen, Institutionen und Private, involviert. Die Stolpersteine auf dem Weg zur Umsetzung sind gross. Mit dem Postulat "Mit Konfliktmanagement die Stolperrisiken der Grossprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass minimieren" verlangte unsere FDP-Fraktion, dass der Stadtrat eine Installation eines unabhängigen Konfliktmanagements prüft, um damit die Stolperrisiken der oben genannten Grossprojekte zu minimieren. Fraktionssprecher Marc Lustenberger bedankte sich für die ausführliche Antwort des Stadtrates zum Postulat: "Wir stehen vor Jahrhundertprojekten in der Stadt Luzern, die Herausforderungen und die Überlagerungen sind immens. Schon viel einfachere Projekte wie das Inseli, die Carparkierung und die Määs blockieren uns politisch über Jahre." Leider sah dies eine Mehrheit des Parlaments anders und lehnte das Postulat ab.
Das geltende Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität erhebt den Anspruch, Verkehrssysteme im Kontext verschiedener gleichrangiger und zum Teil gegensätzlicher Nutzungsansprüche aus Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. Seit dessen Inkrafttreten zeichnen sich technische und verkehrliche Entwicklungen ab, welchen das Reglement nicht mehr gerecht wird. Mit der Motion "Nachhaltige Weiterentwicklung Mobilitätsreglement" verlangte unsere FDP-Fraktion, dass das geltende Reglement überarbeitet wird sowie dass die Erreichbarkeit nachhaltig verbessert wird und dabei die negativen Effekte der Mobilität verringert werden.
Fraktionssprecher und Erstunterzeichner der Motion Fabian Reinhard fand dafür klare Worte: "Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wir müssen die positiven und negativen Auswirkungen von Mobilität in ein Gleichgewicht bringen. Dank neuer Technologie ist auch eine zunehmende Konvergenz der Fahrzeugkategorien zu beobachten und hat die Ausgangslage verändert; es braucht eine neue Strategie." Die Motion wurde folglich als Postulat überwiesen.
Mit dem Postulat "Problematik des Einbringens von Eigenkapital bei Wohnbaugenossenschaften angehen" sprach die SP das Thema an, dass bei der Miete einer Genossenschaftswohnung eine Pflicht besteht, spätestens bei Mietbeginn Eigenkapital einzuzahlen. Dadurch seien schnell mal mehrere Tausend Franken fällig und es würden jene Personen vom genossenschaftlichen Wohnungsbau ausgeschlossen, die allenfalls genau auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen wären. Die SP verlangt mit dem Postulat, dass der Stadtrat prüfe, inwiefern er dieser angeblichen Problematik begegnen könnte und ob die Stadt Luzern zeitlich befristet das Genossenschaftskapital übernehmen könnte. Fraktionssprecher Damian Hunkeler dazu: "In der Stadt Luzern gibt es eine alte langjährige Tradition bei Genossenschaften, welches es zu respektieren gibt. Es kann definitiv nicht sein, dass die Stadt Luzern hier eingreift." Dies sah aber eine Mehrheit des Stadtparlaments anders und hat das Postulat vollständig überwiesen.