Aus dem Stadtparlament

Ratssitzung vom 17.02.2022

Die Ratssitzung am Donnerstag war nervenaufreibend und emotional. Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die zwei Geschäfte, die zu hitzigen Diskussionen geführt haben:

Vor wenigen Wochen hat der Stadtrat kommuniziert, dass die beliebte Lozärner Määs bald nicht mehr auf dem Inseli stattfinden kann. Dies aufgrund der Umsetzung der Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine". Im Abstimmungskampf hat der Stadtrat noch behauptet, dass die Määs auch bei einer Annahme der Initiative weiterhin ohne Einschränkungen auf dem Inseli stattfinden könne und es weiterhin Haltekanten für Cars geben wird. Er warf dem Gegenkomitee sogar "Fake News" vor, als es genau diese Bedenken äusserte, die heute Fakt sind. Dank diesen leeren Versprechen des Stadtrats wurde die Initiative schlussendlich knapp angenommen. Für unsere Partei ist dieser Stadtratsentscheid eine absolute Frechheit, da eine Machbarkeitsstudie aufzeigt, dass es alternative Lösungen gibt.

Die FDP forderte darum mit einer dringlich eingereichten Interpellation mit dem Titel "Wortbruch des Stadtrates"  Antworten. Fraktionssprecher Fabian Reinhard fand in der Diskussion im Rat klare Worte: "Volksabstimmungen sind ein Privileg, ein Alleinstellungsmerkmal unserer direkten Demokratie. Dazu müssen wir alle Sorge tragen. Für Abstimmungen müssen sich die StimmbürgerInnen eine Meinung bilden können, in Kenntnis der Fakten. Der Stadtrat muss ehrlich über die Folgen einer Initiative informieren. Der Sachverhalt ist klar: Der Stadtrat hat damals falsche Versprechen gemacht und damit die Stimmbevölkerung getäuscht. Der Stadtrat schadet mit seinen falschen Versprechen der direkten Demokratie." 

Die FDP-Fraktion fordert den Stadtrat dringend dazu auf, eine Variante weiterzuverfolgen, mit welcher er seine Versprechen einhalten kann. Nichts mehr und nichts weniger. Denn es geht um mehr als ums Inseli und die Määs, es geht um die Glaubwürdigkeit des Stadtrates.


Wir ergreifen (wieder) das konstruktive Referendum 

Ebenso grosser Diskussionsbedarf gab wiederum die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern, welche von Fraktionssprecher Andreas Moser und vom Präsident der Baukommission Rieska Dommann kompetent bearbeitet wurde. Auch wir als städtische FDP sind durchaus bereit,  ambitioniertere Ziele und entsprechende Massnahmen für den Klimaschutz zu akzeptieren. Diese müssen aber wirksam sein und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Einige der Massnahmen in der verabschiedeten Version von gestern gehen uns und sehr wahrscheinlich auch der Bevölkerung zu weit, vor allem im Bereich der Mobilität. Die Aufhebung der Hälfte der öffentlichen Parkplätze wäre zu einschneidend und vor dem Hintergrund der stark wachsenden Elektromobilität auch nicht effizient. Für die Steuerung der Verkehrsmenge in der Stadt Luzern ist vorgesehen, das Aufkommen auf dem Stand von 2020 zu plafonieren - dies im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag, das Aufkommen um 15% gegenüber 2010 zu reduzieren. Ein generelles Verbot von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen ab 2040 und das Verbot von nicht erneuerbarem Strom auf Stadtgebiet lehnen wir ebenfalls ab, insbesondere weil beide Massnahmen von der Stadt kaum umzusetzen sind und deren Vollzug ein Bürokratiemonster erschaffen würde.

Deshalb haben wir zusammen mit der Mitte Stadt Luzern ein konstruktives Referendum initiiert. Dieses verlangt, dass in der anstehenden Volksabstimmung der Vorlage des Grossen Stadtrats ein eigener Vorschlag gegenübergestellt wird. Dieses Mittel hatten wir schon letzten Sommer erfolgreich bei der Abstimmung über die Parkplatzreglemente angewendet. Damit die Luzerner Bevölkerung über das konstruktive Referendum und somit über den Gegenvorschlag abstimmen kann, braucht es 800 Unterschriften. Gelingt die Unterschriftensammlung, wird die Stimmbevölkerung zwischen drei Optionen wählen können: der Vorlage aus dem Grossen Stadtrat, dem Gegenvorschlag (konstruktives Referendum) und der Ablehnung der Vorlagen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2022 statt. Über Ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung würden wir uns sehr freuen. Jede Unterschrift zählt!

Mit diesem Rückblick verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende

 

Liberale Grüsse
Marco Baumann, Fraktionschef