Der Grosse Stadtrat ist mit Diskussionen zur Tourismus- und zur Klimastrategie ins neue Jahr gestartet. Wir widmen uns in diesem Newsletter deshalb den zwei wichtigen Strategien:
Der Stadtrat hat dem Grossen Stadtrat die Vision Tourismus 2030 vorgelegt, welche gestern im Rat zu teils hitzigen Diskussionen geführt hat. Die Vision wurde partizipativ unter Einbezug diverser Experten und der Bevölkerung erarbeitet. Fraktionssprecher Mike Hauser bedankte sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung der Tourismusstrategie: «Der FDP ist bewusst, dass es nicht einfach war, die verschiedenen Akteure so zu vereinen, dass daraus eine zielgerichtete Vision entsteht. Der Bericht und Antrag behandelt ein wichtiges Thema, welches in der Stadt Luzern eine grosse Tradition hat und nicht unwesentlich zum Wohlstand und auch zur vorhandenen Infrastruktur beigetragen hat.»
Zu Beginn der Debatte wollte die FDP-Fraktion den Bericht und Antrag noch zustimmend zur Kenntnis nehmen. Im Verlauf der Debatte wurden aber verschiedene Protokollbemerkungen von SP und Grünen angenommen, die dem Tourismus in der Stadt Luzern massiv schaden werden. So wurde zum Beispiel beschlossen, dass die Luzerner Tourismus AG (LTAG) keine Mittel mehr in Fernmärkte investieren darf, was ein Werbeverbot in Fernmärkten bedeutet. Corona hat aber gezeigt, dass Reisende aus Europa und der Schweiz das Ausbleiben von Touristen aus Fernmärkten niemals auffangen kann, weshalb solche Forderungen klar an der Realität vorbeizielen. Das Ziel der Vision war aus Sicht der Fraktion, einen gemeinsamen Nenner zwischen Branche, Politik und Bevölkerung zu finden. Das war aus unserer Sicht mit dem vorgelegten Bericht und Antrag grossmehrheitlich gelungen. Durch die von Links-Grün durchgewinkten Verschärfungen kann nun aber nicht mehr von einem gemeinsamen Nenner gesprochen werden, weshalb wir uns schlussendlich für eine ablehnende Kenntnisnahme entschieden haben. SP und Grüne nutzten ihre Mehrheit im Parlament und der Bericht und Antrag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die FDP-Fraktion hofft nun, dass der Stadtrat in der Umsetzung der Vision Weitblick und Vernunft walten lässt.
Ebenso gross zu reden gab die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern. «Die FDP will vor allem eine nachhaltige und wirksame Vorlage, die von den Stimmberechtigen getragen wird. Es nützt nichts, wenn der Grosse Stadtrat das Fuder überlädt und die Stimmbevölkerung am Schluss ein Nein in die Urne legt», so Fraktionssprecher Andreas Moser.
Die FDP-Fraktion hat zusammen mit der von der FDP durchgeführten Mitgliederumfrage die 32 Massnahmen des Stadtrates beurteilt. Wir können dabei rund 80 Prozent der vorgeschlagenen Massnahmen für Strom, Wärme, Mobilität und Übrige mittragen. Die restlichen 20 Prozent sind in der vorgeschlagenen Form nicht kompatibel und umsetzbar. Der Stadtrat verfolgt mit seiner Klima- und Energiestrategie deutlich ambitionierte Ziele. Er will das Netto-Null-Ziel bereits 2040 erreichen und den Energieverbrauch bis 2050 auf 2000 Watt Dauerleistung pro Kopf der Bevölkerung senken. Auch wir als städtische FDP sind durchaus bereit, auch weitergehende Massnahmen und ambitionierte Ziele für den urbanen Raum zu akzeptieren, aber nicht um jeden Preis!
Höhere Akzeptanz geniessen bei uns die Massnahmen zum Gebäudepark. Gebäude verursachen rund ein Drittel der aktuellen CO2-Emissionen. Mit klugen Massnahmen können wir hier schnell und in eigener Kompetenz klimapolitische Fortschritte erzielen. Wir unterstützen den dazu notwendigen Förderprogramm-Ausbau. Im Bereich der Mobilität bestehen für uns klar rote Linien, die mit dieser Klimastrategie überschritten werden sollen. Ohne Zweifel ist auch der Verkehr mit einem Drittel des aktuellen CO2-Ausstosses ein wichtiger Bereich, der eingebunden werden soll. Die Massnahmen des Stadtrates sind für uns aber zu stark auf den MIV ausgerichtet. Neu sollen die Hälfte der öffentlichen Parkplätze abgebaut und die Bestandesgarantie der privaten Parkplätze aufgeweicht werden, obwohl erst im letzten Sommer über die Parkplatzreglemente abgestimmt und unser Parkplatzkompromiss bevorzugt wurde. Gleichzeitig vergisst man die positiven Auswirkungen der Elektromobilität, welche auch berücksichtigt werden müssen.
Aufgrund des enormen Umfangs der Klimastrategie werden wir uns auch in der nächsten Ratssitzung noch einmal mit ihr beschäftigen - wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Liberale Grüsse
Marco Baumann, Fraktionschef