Bereits haben wir die letzte Ratssitzung in diesem Jahr hinter uns. Daraus haben wir folgende Themen für Sie herausgepickt:
Zur Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!» sagte Fraktionssprecher Andreas Moser: «Der Stadtrat zeigt mit seinem Gegenvorschlag den richtigen, machbaren Weg auf.» Die Initianten wollten ein Netz von Velobahnen bauen, weil sie die bestehenden Lösungen für ungenügend halten. Der Stadtrat hat sich im Gegenvorschlag bereiterklärt, den Initianten ein Stück entgegenzukommen und ein 27 km langes Velonetz zu bauen. Das Anliegen der Initianten beurteilte Andreas Moser zwar als richtig, aber die Forderungen als zu extrem. Er räumte auch ein, dass an einigen Stellen Verbesserungspotential besteht, sprach sich aber dafür aus, dass sowohl für Velo- wie für Autofahrende mehr Platz geschaffen werden sollte. Wirklich grosse Verbesserungen seien aber nur mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden möglich, denn: «Die engsten und schwierigsten Stellen für Velofahrende sind nämlich auf Kantonsstrassen der Stadt.» Die FDP lehnte die Initiative ab und unterstütze den Gegenvorschlag als pragmatischen, aber erfolgsversprechenden Weg für bessere Veloverhältnisse auf Luzern Strassen. Die Ratsmehrheit war ebenfalls dieser Meinung.
Vor sieben Jahren war die Stadt Luzern aus dem Verband Luzerner Gemeinden ausgetreten. Nun beschloss das Parlament den Wiedereintritt per 1. Januar 2022. «Der Austritt aus dem VLG ist ein Fehler gewesen», begann das Votum von Fabian Reinhard. Seit dem Austritt, zu dem sich damals auch die FDP kritisch geäussert hatte, hätte der VLG sich bewegt und viele Reformen vorgenommen, weshalb die Organisation heute nicht mehr die gleiche sei. Für gewisse Fraktionen seien die Diskussionen um den VLG ein Stellvertreter-Krieg für den Stadt-Land-Konflikt, was nicht gut sei. Er wies auf den Nutzen der Stadt hin, wenn sie dem Verband wieder beitritt: «Die Stadt soll und kann ihre Interessen wirksam einbringen. Das Parlament kann heute den Fehler von damals korrigieren.» So geschah es denn auch. Der Rat stimmte dem Wiedereintritt in den VLG deutlich zu.
Mike Hauser hat Mitte November eine dringliche Motion eingereicht, mit der er vom Stadtrat angesichts der vielen anstehenden grossen Bauprojekte einen Planungsbericht verlangt, der aufzeigt, wie diese koordiniert werden und welche Synergiepotenziale genutzt werden können. Zudem soll ersichtlich sein, welche Möglichkeiten genutzt werden können, um die Stadt auch während der Bauzeit attraktiv zu gestalten. Die Dringlichkeit des Anliegens hielt der Motionär für gegeben. «Wenn es in einem Schweizer Medium aufgrund der Berichterstattung über den Vorstoss online über 1500 Reaktionen gibt, kann man, glaube ich, von politischem Gewicht sprechen.» Sein Anliegen beschäftige die Luzerner Bevölkerung. Leider sahen SP und Grüne dies anders, so dass die Motion abgelehnt wurde und kein Planungsbericht erarbeitet wird.
Mit diesem Rückblick verbinden wir unsere besten Wünsche für frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich rundum erfreuliches 2022.
Liberale Grüsse
Ihr
Marco Baumann, Fraktionschef