Liebe Mitglieder und Sympathisanten
Fraktionssprecher Marco Baumann bezeichnete das Legislaturprogramm 2022-2025 als eines der interessanteren und wichtigeren Instrumente, die das Parlament hat, weil es dem Stadtrat damit Aufträge erteilt und strategische Schwerpunkte für die nächsten Jahre setzt. Als Zentrum der Zentralschweiz müsse Luzern dafür sorgen, dass die Stadt weiterhin die bewährte Gastfreundschaft pflegt, eine verlässliche Partnerin ist und für alle erreichbar bleibt. «Da sehen wir den grössten Handlungsbedarf.» Die FDP unterstützte deshalb den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, diesen Schwerpunkt aktiv anzugehen. Die Stadt werde sich auch den verschiedenen Herausforderungen stellen müssen, nachhaltig wirtschaften, sich digital transformieren und Lösungen für den Klimawandel finden. All dies müsse geschehen, ohne der nächsten Generation einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. «Wir unterstützen aber keine Forderungen, die Entscheide bezüglich der Klimastrategie vorwegnehme oder aktiv Verkehrsprojekte verhindern wollen», betonte Marco Baumann. Genau dies wollten SP und Grüne. Sie formulierten ein Ziel, dass sich die Stadt gegen den Bypass aussprechen soll, wenn die Einsprachen der Stadt nicht umgesetzt würden. Zudem wurde Netto-Null bis 2030 in einem Ziel formuliert, obwohl die Klima- und Energiestrategie im Rat noch nicht behandelt wurde. Deshalb lehnte die FDP das Legislaturprogramm entgegen ihrer ursprünglichen Absicht zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien ab.
Der Aufgaben- und Finanzplan mit Budgetentwurf war dieses Jahr unspektakulär, weshalb auch der Verlust von 13 Millionen Franken keine grossen Diskussionen auslöste. Viele Ausgaben und Investitionen, die im Aufgaben- und Finanzplan enthalten sind, seien bereits im Vorfeld diskutiert worden, sagte Fraktionssprecher Marco Baumann. Die Budgetierung sei aufgrund der immer noch unsicheren Corona-Situation nicht ganz einfach, vor allem weil sich die düstere Prognose mit riesigen Mehrausgaben und Mindereinnahmen zum Glück nicht bewahrheitet haben. Nach dem hohen Gewinn von 2020 dürfte auch die Rechnung 2021 trotz der Minusprognose erneut mit einem schönen Plus abschliessen. Marco Baumann warnte jedoch vor einer allzu optimistischen Sichtweise: «Es handelt sich um einmalige und nichtbudgetierte Mehrerträge. Und wenn man die Strukturveränderungen berücksichtigt, sollte allen klar sein, dass vieles längerfristig nicht finanzierbar ist. Wir schaffen laufend neue Aufgaben und neue Stellen.» Die Folge: Der Staatsapparat werde immer mehr aufgebläht, der Personalaufwand steige von Jahr zu Jahr automatisch. Die FDP begrüsste daher, dass man die Ausgaben mit dem Projekt ELAN bremse und die Aufgaben priorisiere. Eine Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse würde die FDP ablehnen. Der Bericht und Antrag wurde wie erwartet beschlossen.
Mit einer Motion hatte die FDP-Fraktion vom Stadtrat gefordert, dass freie Büroflächen zum Nutzen der Stadt entwickelt werden sollen. Dies weil durch den Wegzug der kantonalen Verwaltung an den Seetalplatz viele Flächen frei werden. In seiner sehr langen Antwort erwähnte der Stadtrat, dass er keine Gefahr von Leerständen sieht, weil Büros an zentralen Lagen in Luzern wohl auch nach Corona attraktiv seien. Ausserdem sei sie dabei, einen städtischen Wirtschaftsbericht und eine städtische Immobilienstrategie zu erarbeiten. Fraktionssprecher Marc Lustenberger betonte, dass die FDP sicher die letzten sind, die noch mehr Planungsberichte fordern, und zeigte sich einverstanden, wenn die Stadt die Fragen der FDP in der erwähnten Strategie beantwortet. Anliegen der Motion sei es gewesen, in der Stadt auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze sicherzustellen. Es sei deshalb wichtig, dass frei werdende Büroflächen als solche bewahrt werden. Deren Umwandlung in Wohnungen wäre kurzfristig gedacht. «Eine attraktive Stadt braucht attraktive Arbeitsflächen.» Unternehmen bringen zudem zusätzliche Steuereinnahmen.
Mit diesen Ausführungen verbinde ich meine besten Wünsche für ein erholsames Adventswochenende.
Ihr Marco Baumann, Fraktionschef