Aus dem Stadtparlament

Informationen zur Ratssitzung vom 11. November 2021

 

Liebe Mitglieder und Sympathisanten

Die Ratssitzung vom Donnerstag war zwar streng, brachte jedoch einige Erfolge für die FDP, weshalb auch dieser Newsletter für einmal etwas länger ausfällt. So wurde das Postulat von Fabian Reinhard und Marco Baumann mit dem Titel «Mediterrane Nächte» gegen den Willen des Stadtrates überwiesen. Sie hatten verlangt, dass er für die Aussengastronomie im Rahmen eines Pilotversuchs die Öffnungszeiten nachts in einem zeitlich beschränkten Rahmen verlängert und die Bewirtung sowie Konsumation auch nach 24 Uhr ermöglicht. So wollten die beiden Postulanten die Stadtregierung dazu bewegen, den Spielraum in der verhältnismässig restriktiven Praxis für die Boulevardgastronomie zugunsten der Bevölkerung zu nutzen. Der Pilotversuch soll dabei auch die Reaktionen von Anwohnerinnen und Anwohnern berücksichtigen und zeigen, ob sich in Luzern bewährt, was bereits in anderen Schweizer Städten diskutiert wird.

Mit der zweiten Digitalstrategie zeigte die Stadt Luzern nun auf, wie sie digitaler und smarter werden wolle, sagte Fraktionssprecher Marco Baumann. Im Gegensatz zu SVP und Mitte unterstützte die FDP das Projekt, «weil wir endlich einen Schritt weiterkommen wollen.» Man trete auch auf die Diskussion ein, um Korrekturen vornehmen zu können. Diese von der FDP geforderten Korrekturen wurden schlussendlich vom Rat gutgeheissen. «Luzern müsse jedoch effizienter und innovativer werden», so Marco Baumann. Eine Smart City funktioniere nur mit den nötigen Plattformen und gemeinsamen Netzwerken. Damit man die Zielerreichung überwachen kann, forderte Baumann messbare Ziele und geeignete Messindikatoren. Dies wurde vom Rat ebenfalls unterstützt. Der Sonderkredit wurde schliesslich bewilligt.

Damit die Stadt den technologischen Fortschritt nicht verschläft, hatten Marc Lustenberger, Fabian Reinhard und Marco Baumann im April dieses Jahres einen Vorstoss für einen beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes eingereicht. «Die 5G-Technologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft», hatten sie argumentiert. Für die zunehmende Datenmenge brauche es mehr Kapazität und schnellere Übertragungsraten. Sie prognostizierten, dass die aktuell befriedigende Abdeckung mit 5G in der Stadt für die zukunftsweisenden Technologien in Transport, Verkehr oder Produktion bald nicht mehr genügen werden. 5G-taugliche Antennen konzentrieren ihre Leistung auf jene Orte, an denen sie gerade gebraucht werden, was für eine spezifische, nutzerzentrierte Sendeleistung sorgt. Vorteile: Weniger Energieverbrauch und tiefere Strahlenimmissionen. Ihr Anliegen fand Gehör. Der Vorstoss wurde teilweise überwiesen, womit die Postulanten zufrieden waren.

Die neue Bahnhofstrasse war für die FDP-Fraktion kein einfaches Geschäft, wie Fraktionssprecher Andreas Moser betonte. Die ersten beiden Teile der Vorlage, die Aufwertung der Bahnhofstrasse inkl. Sanierung der Kanalisation sowie die Aufwertung der Seidenhofstrasse, waren völlig unbestritten. Anders zeigte sich das Bild beim Kredit für die neue Velostation. Die Fraktion war in dieser Frage gespalten. Der Bedarf an zusätzlichen Veloparkplätzen rund um den Bahnhof ist ausgewiesen, ebenso der Mangel an Alternativen in diesem Gebiet. Zudem ist die geplante Velostation erweiterbar in Richtung Theaterplatz und bereits heute kompatibel mit dem Durchgangsbahnhof. Der Druck auf die beschränkten öffentlichen Flächen nimmt überall zu. Auch grössere Städte im Ausland setzen auf Veloparkhäuser, um den Wildwuchs an der Oberfläche einzudämmen. Jedoch sind die Kosten von 19 Millionen Franken für die rund 1200 Velo-Parklätze ein stolzer Betrag, was vor allem auf den Standort zurückzuführen ist. Das macht pro Velo 16‘000 Franken. Aus Sicht der FDP sind die hohen Kosten für eine Velostation nur vertretbar, wenn man diese Investition in den Gesamtzusammenhang setzt. Mit der Aufwertung der Bahnhofstrasse als zukünftige Flaniermeile, dem Neubau des Theaters und dem Freispielen der öffentlichen Räume kann es gelingen, am linken Reussufer wieder Mehrwert für Bewohner und Touristen zu schaffen. «Ohne Velos im Untergrund macht für die FDP die aufgewertete Bahnhofstrasse wenig Sinn. Alle Bestrebungen, die Velostation mit zusätzlichen oberirdischen Veloparkplätzen zu konkurrenzieren, lehnen wir klar ab», so der Fraktionssprecher. Eine Protokollbemerkung, welche weitere oberirdische Veloparkplätze forderte, wurde abgelehnt. Schlussendlich hat der Grosse Stadtrat dem Sonderkredit für die Velostation zugestimmt. Dagegen ausgesprochen haben sich die SVP sowie ein Teil der FDP-Fraktion. Die Volksabstimmung zur unterirdischen Velostation findet voraussichtlich am 13. Februar 2022 statt. Welche Position die FDP Stadt Luzern im Abstimmungskampf vertritt, wird die Parolenfassung an der nächsten Parteiversammlung zeigen.

Liberale Grüsse und einen gemütlichen Sonntag

Ihr

Marco Baumann, Fraktionschef