Die letzten Monate des Jahres bedeuten für den Grossen Stadtrat viel Arbeit, stehen doch eine Reihe wichtiger Geschäfte auf der Traktandenliste. Wie immer haben wir aus der Sitzung vom vergangenen Donnerstag drei für Sie herausgepickt, zu denen wir detailliert Stellung nehmen:
Zum Carparkplatz Rösslimatt Kriens erinnerte Fraktionssprecher Fabian Reinhard an eine Studie aus dem Jahr 2018, wonach der Tourismus allein unmittelbar am Schwanenplatz über 200 Millionen Franken generiert, weitere 400 Millionen in der Region. Und nebst der Wertschöpfung schafft der Tourismus auch Arbeitsplätze: «Rund tausend Arbeitsplätze hängen alleine in der Stadt Luzern direkt am Gruppenreise-Geschäft.» Dass ein Ersatz für die Inseliplätze nicht einfach zu finden ist, zeige sich jetzt, vier Jahre nach der Abstimmung, erneut. Klar sei aber, dass es Ersatzplätze brauche, die der Stadtrat nun gefunden zu haben scheine. Die FDP unterstützte den Vorschlag des Stadtrates denn auch. Wichtig, so betonte der Fraktionssprecher, sei eine temporäre Lösung, die einen direkten Zugang zur Innenstadt mit Aus-und Einsteigemöglichkeiten im Zentrum gewährleistet. Und: «Es braucht eine vernünftige Infrastruktur.» Zudem wies er auf das Versprechen des Stadtrates hin, dass beim Inseli sechs Aussteigeplätze bleiben. Der Grosse Stadtrat hat den Bericht und Antrag grossmehrheitlich beschlossen.
Wie erfolgreich sind Pop-up-Parks in der Stadt Luzern? Diese Frage hatten Sandra Felder-Estermann, Mike Hauser und Marc Lustenberger dem Stadtrat in ihrer Interpellation vom Februar dieses Jahres gestellt. Fraktionssprecher Mike Hauser wunderte sich in seinem Votum darüber, dass der Stadtrat in seinem Zwischenbericht erwähnte, dass sich 57 Personen zum Pilotprojekt geäussert hatten. «Das erscheint uns definitiv nicht ein wesentlicher Teil der Luzerner Bevölkerung zu sein.» Er äusserte die Hoffnung, dass für den Schlussbericht ein breiterer Teil der städtischen Bewohnenden befragt werden, damit der Schlussbericht aussagekräftig ausfallen wird. «Vor allem sind wir dann auch auf die Schlüsse gespannt, welche der Stadtrat aus dem Schlussbericht ziehen wird.»
Im März 2021 hatten Marco Baumann, Sonja Döbeli Stirnemann und Damian Hunkeler ein Postulat eingereicht, weil bei der Besetzung von Verwaltungsräten oder anderen Stadtvertretungen in Gesellschaften und Organisationen mit städtischer Beteiligung verschiedentlich Spannungsverhältnisse oder Interessenskonflikte aufgetreten waren (z.B. vbl). Dies insbesondere wenn Stadtvertretungen mehrere Interessenvertretungen gleichzeitig wahrnehmen, was zu einem Zielkonflikt führen kann. Die Postulanten äusserten sich bereits im Vorstoss, dass sich die FDP-Fraktion nicht sicher ist, ob aktuell in der Stadt wirklich eine verantwortungsvolle Public Corporate Governance gelebt wird. «Vor allem bei tatsächlich vorliegenden Mehrfachrollen gewisser Stadtvertretungen besteht in unseren Augen noch Handlungsbedarf», begründete Fraktionssprecher Marco Baumann den Auftrag zur Prüfung, ob solche Spannungsverhältnisse und Rollenkonflikte vorliegen. In seiner Stellungnahme hat der Stadtrat zwar verschiedene Informationen zu den Beteiligungen zusammengestellt, das eigentliche Anliegen des Vorstosses schien er jedoch noch nicht erkannt zu haben. «Unser Anliegen betrachten wir als nicht erfüllt», hielt Marco Baumann fest und war deshalb auch nicht bereit, die Abschreibung des Postulats zu unterstützen. Die aufgeführten Interessenskonflikte, die in den einzelnen Beteiligungen möglich wären, hätten keinerlei Aussage. Zudem werde nicht aufgezeigt, wie mit diesen Konflikten umgegangen werde. In diesem Sinne stimmte die FDP-Fraktion dem Postulat zu und lehnte die gleichzeitige Abschreibung ab. Das Postulat wurde schlussendlich vom Rat überwiesen und noch nicht abgeschrieben.
Mit diesen Ausführungen verbinde ich meine besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.
Liberale Grüsse
Ihr Marco Baumann, Fraktionschef