Aus dem Parlament

In seiner Sitzung hat das Parlament gestern eine Vielzahl von Geschäften behandelt. Wie immer haben wir drei davon für Sie ausgewählt:
 

Am 29. Januar 2020 hatte das das Kinderparlament der Stadt Luzern die ‚Saure Zitrone‘ für die schlechte Verpflegung der städtischen Horte verliehen welche von Viva beliefert werden. Grossstadträtin Sandra Felder-Estermann sowie ihre beiden Fraktionskollegen Mark Lustenberger und Mike Hauser reichten daraufhin eine Interpellation ein und wollten wissen, was der Stadtrat seither unternommen hat und wie die Resultate aussehen. Die Interpellantin zeigte sich erfreut, dass die Kritikpunkte protokolliert und Verbesserungsmassnahmen in Umsetzung sind. Allerdings habe sie auf einen Medienbericht von anfangs Woche hin erneut einige negative Beispiele übermittelt bekommen. «Ja, das zeigt, Essen weckt Emotionen, und wir hoffen, dass die regelmässigen Befragungen bald Wirkung zeigen werden», hielt sie in ihrem Votum fest. «Essen soll ein Genuss sein und Freude machen – auch in den Schulen!»
 
GLP und CVP hatten vom Stadtrat verlangt, dass die Velostation an der Bahnhofstrassebewirtschaftet wird und die Plätze kostenpflichtig werden. Fraktionssprecher Damian Hunkeler stellte in der Antwort des Stadtrates fest, dass dieser zwar grundsätzlich für eine Bewirtschaftung ist, jedoch nur sehr sanft und auf einem kleinen Teil der Plätze. «Für uns von der FDP Die.Liberalen ist es selbstverständlich, dass diese Plätze bewirtschaftet werden müssen, denn normalerweise müssen sich ja solche Investitionen (CHF 15‘000/Platz) verzinsen. Für ein städtisches Veloparkhaus gilt dies aber offensichtlich nicht! Da ist man froh, wenn das Parkhaus überhaupt benutzt wird, weshalb die ersten zwei Jahre alle Parkplätze gratis zur Verfügung gestellt werden sollen», monierte er. Erst ab dann sollten Gebühren anfallen. Damian Hunkeler fand aber, dass mindestens die laufenden Kosten von den Nutzern getragen werden müssten, nicht zuletzt wenn Sicherheit und Sauberkeit im Parkhaus verlangt werden. «Und wenn Bewirtschaftungsgegner argumenteren, dass der Markt über Angebot und Nachfrage den Preis steuern soll, dann ist offensichtlich diese Parkanlage nicht nötig, da ja niemand etwas bezahlen will», schloss er und erwarte nun gespannt den entsprechenden Bericht und Antrag des Stadtrates. Eine teilweise Überweisung konnte der Fraktionssprecher unterstützen und gehörte damit zur Parlamentsmehrheit.
 
Mittels Beschlussantrag hatte Fabian Reinhard mit der Unterstützung sämtlicher Fraktionen im Parlament beantragt, dass bei Bedarf nach der ersten eine zweite Lesung eingeführt wird. Dies nachdem sich bei der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sowie dem Konzept Autoparkierung einmal mehr gezeigt habe, dass der aktuelle Prozess der Beratung und Beschlussfassung bei komplexen Vorlagen im Parlament an seine Grenzen stösst. Er wollte deshalb die Abläufe im Stadtparlament analog jener im Kantonsrat angepasst haben. «Nach einer ersten Lesung im Parlament geht die Gesetzesvorlage zurück an die Exekutive und wird danach in der revidierten Fassung in zweiter Lesung in der Legislative behandelt», erklärte er sein Anliegen und unterstrich, dass dies die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens verbessern werde. Das Begehren wurde diskussionslos überwiesen, so dass das Reglement in diesem Sinne geändert werden kann.
 
Einen schwungvollen Start in den Wonnemonat Mai und liberale Grüsse

Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident