Aus dem Parlament

Billettsteuer, Schulhäuser und Bypass - über diese drei Themen informiert der Newsletter.

Liebe Liberale
 
Wie immer nach den Parlamentssitzungen nehmen wir zu drei Themen vertieft Stellung:
 
Durch das Verbot von Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie fallen keine oder nur wenig Billettsteuereinnahmen an. Der Stadtrat beantragt zur Kompensation einen Nachtragskredit von CHF 3.7 Mio. aus der laufenden Rechnung, um die Kultur- und Sportorganisationen weiterhin im gewohnten Umfang unterstützen zu können. «Die FDP begrüsst dieses vorausschauende, frühe agieren des Stadtrats», betonte Fraktionssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann. «Für die FDP ist der Kreditrahmen jedoch sehr grosszügig berechnet, denn der Stadtrat setzt die gleichen Summen ein, wie wenn es die Pandemie nicht geben würde.» Sie wies auf die verschiedenen, neu eingerichteten Unterstützungsprogramme hin und auf die Tatsache, dass die Organisationen nicht mehr unvorbereitet von der Pandemie betroffen waren und Veranstaltungen ohne Kostenfolge abgesagt werden konnten. Die FDP ging denn auch davon aus, dass der Kredit nicht in der vollen Höhe benötigt würde. Sonja Döbeli Stirnemann hinterfragte auch die Aufteilung und forderte, dass bei einer Überprüfung der Billettsteuer die Aufteilung zwischen Kanton und Stadt zu beachten sei. Die Fraktion sprach sich dennoch für den Rahmenkredit aus, dies nicht zuletzt, weil der Stadtrat eine konsequente Prüfung jedes Antrags versprochen hatte. «Wir wollen helfend unterstützen, wo es nötig ist. Mit der Annahme des beantragten Kredits bleibt die Stadt eine verlässliche Partnerin für die Akteure in Sport und Kultur – die einen so wichtigen Beitrag für die Bevölkerung und das öffentliche Leben leisten.» Der Kredit wurde beschlossen.
 
Die Schulhäuser Steinhof 1 und 2 sind stark sanierungsbedürftig. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die künftigen räumlichen Bedürfnisse mit einer Zusam­menführung der beiden Standorte auf dem Areal der heuti­gen Schulanlage Steinhof 2 optimal abgedeckt werden. Nun präsentierte die Stadt eine ausgewogene Lösung. Das Projekt und der Sonderkredit waren in der FDP-Fraktion unumstritten. Fraktionssprecher Marc Lustenberger lobte das Vorhaben: «Es scheint, als wenn damit fast ein wenig die Quadratur des Kreises angestrebt wird.» Gemäss Planung erhält die Stadt Luzern nicht nur ein modernes, neues Schulhaus, sondern auch noch einen Kindergarten und eine sanierte Turnhalle, wobei alle Gebäude die aktuellen Energiestandards erfüllen. Weiter wird die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut; eine Sportanlage und eine parkähnliche Umgebung mit Spielmöglichkeiten sind enthalten, es soll hindernisfrei werden, die Quartierbevölkerung hat ein Mitspracherecht und die Schulräume sollen flexibel genutzt werden. Zur Absicht der Stadt, auf dem Areal des heutigen Steinhof 1 gemeinnützigen Wohnraum an bester Lage zu bauen, beantragte die FDP zu prüfen, ob man nicht hochpreisige Wohnungen für finanzkräftige Steuerzahlende bauen und die Erträge aus dem daraus resultierenden, deutlich höheren Baurechtszins gemeinnützige Wohnbauprojekte an einem anderen Standort verwendet werden. Der Sonderkredit für den Wettbewerb und die Projektierung wurde angenommen, der Antrag der FDP für eine Alternative zum gemeinnützigen Wohnungsbau leider nicht. 
 
Wenig überraschend verlangten SP und Grüne vom Stadtrat, dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bypass wehrt. In seiner Stellungnahme versprach der Stadtrat, die negativen Effekte zu mildern. Er stellte sich jedoch nicht gegen das Projekt. Die FDP lehnte das Postulat klar ab. Fraktionssprecher Damian Hunkeler betonte, wie wichtig und richtig es ist, eine Umfahrung zu bauen und das Zentrum zu entlasten. Dass dies mit dem Bypass möglich ist, bestätigte der Stadtrat in seiner Antwort, ebenso wie die wichtige Entlastung der Regionen rund um Luzern. Damian Hunkeler zeigte wenig Verständnis für die Postulanten und ihr mangelndes Vertrauen in den Stadtrat. Zudem holte er noch etwas aus und stellte fest: «Die Postulanten wollen partout nicht erkennen, dass das Bedürfnis nach individueller Mobilität in einem grossen Teil der Bevölkerung nicht kleiner wird.» Und er wies darauf hin, dass im Moment Milliarden investiert werden, um diese individuelle Mobilität emissionsfrei zu machen. Die FDP konnte sich mit der Ablehnung des Postulats nicht durchsetzen. Es wurde teilweise überwiesen.
 
Mit diesen Ausführungen verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende.
 
Bleiben Sie gesund!
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident