Aus dem Parlament

Drei Themen aus der Sitzung vom 4. März 2021

Liebe Liberale
 
Das Parlament hat gestern Donnerstag getagt. Wir haben wie gewohnt drei Geschäfte für Sie ausgewählt und nehmen gerne Stellung dazu:
 
Mit der Annahme des Berichts und Antrags ‚Anpassung finanzrechtliche Steuerung‘ darf der Stadtrat den Aufwandüberschuss nun verdoppeln. Damit liess sich eine Steuererhöhung vermeiden. Neu soll der Aufwandüberschuss (Verlust) im Budget maximal 8 Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit betragen dürfen anstatt der aktuellen 4 Prozent. In Zahlen beträgt der Spielraums neu 15 Mio. Franken (aktuell 7.5 Mio.). SP und Grüne hätten die Defizitvorgaben gerne ganz gestrichen. Die FDP hätte sich gewünscht, dass die Schuldenbremse nur in einer Krise kurzfristig gelockert würde, eine Aufhebung kam gar nicht in Frage, wie Fraktionssprecher Marco Baumann festhielt: «Jährliche Vorgaben können verhindern, dass so hohe Verluste geschrieben werden, dass sie mittelfristig nicht mehr auszugleichen sind. Es bremst somit das Ausgabenwachstum und verpflichtet die Verwaltung, jährlich ihr Sparpotential auszuschöpfen.» Für nachhaltig gesunde Finanzen und einen sorgfältigen Umgang mit dem Haushalt brauche es Regeln. Eine Verdoppelung des Spielraums hielt er nicht für nötig. 6 % würden genügen. Um Schlimmeres zu verhindern, stimmte die FDP mit CVP, SVP, GLP und einem Teil der Grünen für die 8-prozentige Erhöhung, so dass die jährlichen Defizitvorgaben nicht wie von SP und Grünen gewollt ersatzlos gestrichen wurden.
 
Mit einem Vorstoss wollten SP und Grüne bewirken, dass die Stadt das Grundstück Mattenhof für die Pilatus-Arena doch nicht verkauft, weil die Frist inzwischen abgelaufen ist. Hilfe erhielten sie vor ein paar Tagen auch von der SP Kriens. Nun hatte das Stadtparlament sich mit dem Anliegen zu befassen. Fraktionssprecherin Sonja Döbeli Stirnemann und betonte, dass die FDP klar dafür ist, den Willen von Volk und Parlament zu respektieren. Beiden hatten vor fünf Jahren Ja gesagt zum Verkauf, ein Ja zum Projekt gab es im vergangenen November auch in Kriens. Dass politische Prozesse zuweilen dauern, ist hinlänglich bekannt. Deshalb habe der Stadtrat im Vertrag eine Verlängerungsoption um fünf Jahre eingebaut, die nun ausgelöst worden sei. «In unseren Augen ist der Volkswille jederzeit voll respektiert worden und die Stadt ist damit eine verlässliche Partnerin», schloss sie ihr Votum. Die Ratsmehrheit sah dies ebenso und lehnte die Dringliche Motion von Links-Grün ab.
 
Ein bald 90-jähriges Gewerbegebäude des Luzerner Architekten Carl Mossdorf an der Tribschenstrasse steht den Ausbauplänen der CSS im Weg. Gegen den Abriss wehren sich Architektenverbände und der Innerschweizer Heimatschutz seit mehreren Jahren und verzögern das Bauvorhaben der CSS. Verschiedene Studien betonten den baukulturellen Wert des Gebäudes. Fabian Reinhard schlug deshalb in einer Interpellation vor, das Gebäude zu verschieben statt abzureissen, damit die CSS als guter Arbeitgeber in der Stadt ihre Pläne verwirklichen und sich weiterentwickeln kann. Jost Schumacher, der das Nachbargrundstück besitzt, würde das Gebäude kaufen, verschieben und komplett sanieren. Für Fraktionssprecher und Interpellant Reinhard ist klar: «Eine Verschiebung würde für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation eröffnen: Die CSS kann bauen, das Gewerbegebäude wird nicht nur erhalten, sondern sogar noch saniert. Alle gewinnen.»
 
Mit diesen Ausführungen verbinden wir unsere besten Wünsche für ein erholsames Wochenende
 
Liberale Grüsse
Ihr Fabian Reinhard, Parteipräsident