Mit grosser Freude und etwas Stolz durften wir die glanzvolle Wahl unseres Fraktionskollegen Rolf Born zum Präsidenten des Kantonsrates für das Jahr 2022/23 zur Kenntnis nehmen. Rolf Born politisiert seit 2007 im Luzerner Kantonsrat und leitete dort auch mehrere Jahre die Fraktion. Mit 101 von 110 Stimmen erzielte er dabei ein tolles Resultat. Wir wünschen unserem neuen Kantonsratspräsidenten viel Freude in seinem neuen Amt.
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Juni Session den Jahresbericht für das Jahr 2021 beraten. Wir sind hocherfreut über den Ertragsüberschuss von rund 200 Millionen Franken. Im Jahresbericht wird auch ersichtlich, dass insbesondere die Steuereinnahmen der juristischen Personen viel besser ausgefallen sind, als budgetiert und als im Jahr 2020. Einen ganz wesentlichen Beitrag zum Resultat hat auch die grössere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank geleistet. Zu bemerken ist auch, dass die Ausgabendisziplin generell sehr gut war.
Im weiteren Verlauf der Session hat der Kantonsrat das Finanzleitbild 2022 beraten. Wir sind erfreut, dass die Vorzeichen nun anders sind als beim Verfassen des Finanzleitbildes 2017. Den veränderten Rahmenbedingungen und den Erfahrungen aus den letzten fünf Jahren trägt die Regierung nun mit dem neuen Finanzleitbild Rechnung. Die bewährten fünf Grundsätze wurden beibehalten. Nur einer der Grundsätze wurde marginal angepasst. Uns war wichtig, mit zwei Bemerkungen das Papier der Regierung in unserem Sinne anzupassen. So soll für die künftige Steuergesetzrevision neben den vorgesehenen Mehreinnahmen aus der OECD Mindeststeuer auch ein zusätzlicher «Platzhalter» eingesetzt werden können. Weiter haben wir uns für eine «Lex SNB» für den vorsichtigen Umgang den Ausschüttungen der Nationalbank eingesetzt. Die Mehrheit des Kantonsrates hat dies auch unterstützt. Damit sind nun die Weichen für die künftige Planung der kantonalen Finanzen in unserem Sinne gestellt.
Nun freuen wir uns, nach einer Junisession bei hochsommerlichen Temperaturen, auf die kommende Sommerpause. Wir wünschen allen schöne Sommertage.
Liberale Grüsse
Patrick Hauser, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Stadt Luzern