Aus dem Kantonsparlament

Diese Woche hat der Luzerner Kantonsrat getagt. Wir haben drei Geschäfte für Sie ausgewählt:
 
Die russische Invasion in der Ukraine und das damit verbundene Leid machen fassungslos und betroffen. Im Kantonsrat wurden mehrere dringliche Vorstösse dazu diskutiert. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sprach von einer grossen Herausforderung auch für den Kanton Luzern. Bis im Sommer muss unser Kanton gemäss aktueller Einschätzung 3'000 bis 3'500 Unterkunftsplätze bereitstellen. Bis Ende Jahr sollen weitere 12'000 Betten notwendig sein. Die Solidarität und die Bereitschaft zu helfen sind im Kanton Luzern gross. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass kantonale und private Unterkünfte für Flüchtende systematisch erfasst werden und forderte vom Kanton stärkere Unterstützung bei der freiwilligen Begleitung und Betreuung von geflüchteten Familien. Zudem sprach sich der Kantonsrat für einen Solidaritätsbeitrag in Höhe von rund 420'000 Franken aus. Stossrichtungen, welche die FDP unterstützte.
 
Von der Corona-Krise besonders stark in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen sollen im Kanton Luzern weiterhin unterstützt werden. Insgesamt hat der Rat weitere Mittel im Umfang von 15,6 Millionen Franken freigegeben. Die FDP unterstützte das Geschäft und wies auf die Wichtigkeit der Gleichbehandlung aller Unternehmen bei der Gewinnrückführung hin.
 
Die Herausforderungen rund um eine nachhaltige Klimapolitik beschäftigten den Kantonsrat auch in der März-Session. Das Parlament beriet die Klima- und Energiepolitik 2021 unter Federführung unseres Regierungsrats Fabian Peter. Mitunter wurde die Regierung beauftragt aufzuzeigen, wie bis 2035 50 Prozent des Solarstrompotentials im Kanton Luzern ausgeschöpft werden kann. Zwar wäre aus Sicht der FDP dafür kein separater Vorstoss notwendig gewesen, das Ziel teilen wir dennoch.

 

Maurus Zeier, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Stadt Luzern