Abstimmungen vom 27.9.: Initiative Spange Nord

Verkehrsexperte Herbert Widmer beleuchtet das Projekt im Detail.

Am 27. September 2020 stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Luzern über die SP-Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» ab. Diese verlangt, dass sich der Stadtrat für den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität in den durch den Bau der Spange Nord bedrohten Quartiere einsetzt und sich zu diesem Zweck mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt. Die bürgerlichen Mitglieder der VBK des Luzerner Kantonsrates – und auch der Verkehrskommission der Stadt Luzern – haben erreicht, dass im Beschlusstext der Botschaft zur Spange Nord verlangt wurde, dass ein Variantenstudium bis hin zum Verzicht auf die Spange Nord durchgeführt werde. Dies erfolgte in keiner Weise auf die praktische Gesprächsverweigerung der Stadtregierung. Als mögliche Bestvariante steht heute der Bau einer Reusssportbrücke im Raum. 
 
Auch die FDP der Stadt Luzern hat gegen das Projekt einer Spange Nord Stellung genommen und sich skeptisch gegen eine Reussportbrücke im Sinne einer Schaden-/Nutzenanalyse geäussert. Wir sind aber der klaren Ansicht, dass es politisch nicht korrekt ist, wenn die Stimmberechtigten über einen Initiativtext entscheiden müssen, welcher überhaupt nicht mehr der Situation zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung entspricht! Spitzfindig? Keineswegs! Lassen wir dies doch durch unseren Stadtpräsidenten Beast Züsli entscheiden (Stellungnahme vom 11. Oktober 2018).
 
Der Stadtrat lehnte die Initiative der bürgerlichen Seite «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» unter anderem ab, weil er die im Projekt vorgesehenen 660 Autoparkplätze als überdimensionierte Parkierungsinfrastruktur betrachtete. Die Initianten erklärten sich klar bereit, die Anzahl Autoparkplätze um 50% zu reduzieren. Der Stadtrat schrieb dazu: «Die Haltung des Stadtrates gegenüber der Initiative bleibt aber insofern unverändert, als er diese dem Parlament und den Stimmberechtigten erneut zur Ablehnung empfehlen wird. Der Stadtrat bezieht sich im Rahmen des neuen Berichtes und Antrags ausschliesslich auf die Initiative mit dem Projekt, wie es sich bei der Einreichung der Initiative gestaltete. Er erachtet dies als politisch korrekten Weg.» Die Initianten haben die Initiative zurückgezogen unter anderem, da sich der Stadtrat bereit erklärte, im Rahmen der Projektarbeiten auf die Initianten zu zukommen (was wohl kaum geschehen ist!).
  
Da stellt sich nun wirklich die Frage, ob dieser «politisch korrekte Weg» nicht auch für die SP-Initiative gelten würde, hat doch das heute vorliegende Projekt Reussportbrücke kaum mehr etwas mit der Spange Nord zu tun, zu welcher durch die Unterschriftensammlung Stellung genommen wurde. Der Stadtrat gibt im B+A 7/2020 selbst die richtige Antwort: «Die Initiative bezieht sich auf den zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung bekannten Stand der Planung der Spange Nord. Der Stadtrat versteht die initiative auch gegen das inzwischen bekannte Resultat aus der externen Überprüfung, welches eine Reussportbrücke mit Anschluss Lochhof als Bestvariante und einen Ausbau im Bereich Schlossberg als separates Projekt vorsieht.» Dieses «Verständnis» fehlte ihm bei der Initiative «Aufwertung der Innenstadt» völlig!
 
Konsequenzen:

  • Der Stadtrat hat den politisch korrekten Weg verlassen! (Frage: Hängt dieser von der Herkunft der Initiative ab?)
  • Unsere Abstimmungsempfehlung: Obwohl wir das Projekt Spange Nord ablehnen, kommt ein JA nicht in Frage, denn nachdem wir Bürgerliche im Kantonsrat das Projekt verhindert haben, sehen wir keinen Grund, die heute völlig unnötige SP-Initiative zu unterstützen. Ein NEIN wäre ebenso falsch, denn in der Folge würde die linke Seite behaupten, wir wollten die Spange Nord durchboxen.
  • Die GL der FDP der Stadt Luzern empfiehlt daher, sich zwar aktiv an den Abstimmungen vom 27. September 2020 zu beteiligen, sich bei der Abstimmung über die SP-Initiative aber der Stimme zu enthalten als Zeichen der Nicht-Akzeptanz des unkorrekten politischen Weges des Stadtrates.
  • Der prozentuale JA-Anteil kann so sogar etwas höher sein, aber es ist nach unserer Ansicht der einzige Weg mit vielen Leerstimmen unserer Haltung Ausdruck zu verleihen.


Wie denken Sie? Ich freue mich auf Ihre Feedbacks, Kommentare und Meinungen. Schreiben Sie mir: hcwidmer(at)bluewin.ch

Liberale Grüsse
Ihr Herbert Widmer, Mitglied der Geschäftsleitung
 
PS. Bitte beachten Sie, dass wir die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 27. September erneut digital fassen. Die Parteiversammlung vom 1. September findet coronabedingt nicht statt.